Westenthaler: BZÖ ist die Sozialpartei in Österreich!

Soziale Kälte in der ÖVP erreicht Rekordminuswert

Wien (OTS) - Das BZÖ hat heute im Ministerrat für ein Sozialpaket für die Österreicherinnen und Österreicher gekämpft. "Wir stehen auf der Seite der Menschen, denen es in diesem Lande nicht so gut geht. Mit dem Schulstartgeld von 50 Euro helfen wir gerade den Familien, die sich die teuren Schulartikel für ihre Kinder nicht leisten können. Mit dem zusätzlichen Heizkostenzuschuss von bis zu 150 Euro muss niemand im Winter frieren. Mit der Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent haben wir konkrete Lösungen und verordnen keine absurde Alibilegalisierung. Wir reagieren rasch und setzen die richtigen Maßnahmen", so heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Hubert Gorbach, Sozialministerin Ursula Haubner, Justizministerin Karin Gastinger und Klubobmann Herbert Scheibner.

"Jetzt muss die ÖVP, wo die Eiszapfen schon bis zum Boden herunterhängen, der Bevölkerung ihre Politik der sozialen Kälte erklären. Anscheinend hat sie kein Herz für die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler in Reaktion auf die unverständliche Ablehnung durch die ÖVP. "Aber Hochmut kommt vor dem Fall".

Ohne das BZÖ als das soziale Gewissen wäre die Sozialquote nicht erhöht worden, das Kinderbetreuungsgeld nicht eingeführt worden und die Familienleistungen nicht um 30 Prozent gesteigert worden. Westenthaler dankte BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner, die das soziale Herz dieser Bundesregierung darstellt. "Wir machen ehrliche und anständige Politik und verteilen keine Wahlzuckerln, sondern wollen unsere Versprechungen noch vor dem Wahltag umsetzen. Österreich hat erfolgreich gewirtschaftet. Jetzt können wir sozial handeln. Das Sozialpaket ist leistbar, finanzierbar, machbar", so Westenthaler, der auf die 800 Millionen Mehreinnahmen durch den Finanzminister verwies. (Schluss)

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