Darabos: "Schwarz-Orange zerbröselt vor der Wahl"

Scheibner bezichtigt Schüssel der Lüge

Wien (SK) - "Wenige Wochen vor der Wahl zerbröselt die schwarz-orange Regierung", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, nachdem heute ÖVP und BZÖ zum ersten Mal getrennte Pressefoyers nach dem Ministerrat abgehalten haben und vom BZÖ schwere Vorwürfe gegen die ÖVP vorgebracht wurden. Bemerkenswert ist für Darabos, dass mittlerweile selbst Schüssels Koalitionspartner größte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ÖVP-Chefs äußert. ****

Denn BZÖ-Klubobmann Scheibner bezichtigt Kanzler Schüssel de facto der Lüge. Schüssel hatte zuvor behauptet, dass ein Beschluss der BZÖ-Vorlage im Ministerrat aus formalen Gründen nicht möglich wäre, weil es u.a. keine Begutachtung gegeben habe; Scheibner wies das entschieden zurück, sehr oft seien schon Vorlagen ohne Begutachtung beschlossen worden.

Zum unmittelbaren Anlass des Streits in der Regierung, das vom BZÖ so genannte "Sozialpaket", meinte Darabos: "Dem BZÖ muss man in einem Recht geben: Die ÖVP macht tatsächlich nur Politik für die Großkonzerne. Was das BZÖ gerne unter den Teppich kehren will: Seit sechs Jahren hat die ÖVP dabei einen willfährigen Partner in der Haider-Partei."

"ÖVP und BZÖ haben gemeinsam sechs Jahre lang die kleinen Leute und den Mittelstand belastet. Das BZÖ hat unsere Anträge z.B. für einen bundesweiten Heizkostenzuschuss jedes Jahr abgelehnt. Das BZÖ hat in der Sozialpolitik überhaupt keine Glaubwürdigkeit", fasste Darabos zusammen. (Schluss) wf

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