Transparenz im Hochschulrat droht am selbst auferlegten Maulkorb zu scheitern

Frais: "Verschwiegenheitspflicht soll parteipolitische Postenvergabe zudecken"

Linz (OTS) - Mit Riedl und Gumpinger haben bisher zwei der fünf Hochschulratsmitglieder auf die offenen Briefe des SPÖ-Landtagsklubs geantwortet. Von Enzenhofer, Haider und Brunner stehen die Antworten noch aus. "Gumpinger schreibt in ihrer Antwort, dass die Mitglieder nicht durch das Gesetz sondern durch die Geschäftsordnung des Hochschulrats, die von den Mitgliedern selbst beschlossen wurde, zur Verschwiegenheit verpflichtet werden. In anderen Bundesländern könnten rechtlich korrekt andere Geschäftsordnungen beschlossen worden sein. Riedl hingegen informiert, dass er Enzenhofer um ein Gutachten zur Offenlegung der Protokolle ersucht hat. Am 18.09. werde er vor der Landesregierung eine Stellungnahme abgeben, die der Verschwiegenheitspflicht gerecht wird. Die ÖVP-parteipolitische Rektorenbestellung wird also durch eine von ÖVP-Vertrauensleuten selbst gewählte Verschwiegenheitspflicht zugedeckt", berichtet SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Nicht nur die Protokolle des Rektoren-Auswahlverfahrens - auch die Geschäftsordnung des Hochschulrats muss nun dringend offengelegt werden, fordert Frais. "Es ist eine klare Umgehung von Objektivität und Transparenz, wenn parteipolitische Personalentscheidungen durch eine selbst gewählte Verschwiegenheitspflicht vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Nicht einmal der Landesregierung und den Klubobleuten gegenüber wollen die ÖVP-Vertrauensleute im Hochschulrat die demokratische Transparenz wahren und verstecken sich hinter der Verschwiegenheitspflicht".

Wenn in der Geschäftsordnung eine Verschwiegenheitspflicht festgelegt ist, dann ist auch kein Gutachten nötig, um festzustellen, ob die Protokolle offengelegt werden dürfen oder nicht, betont Frais. "Dann muss die Geschäftsordnung geändert werden. Demokratische Transparenz darf nicht durch Mauschelei ersetzt werden. Dass es auch anders geht, zeigt der Hochschulrat in Kärnten, der sogar ein öffentliches Hearing für den Rektorenposten abgehalten hat - im Einklang mit der Geschäftsordnung".

"Wie Gumpinger in ihrer Antwort zu der Meinung kommt, dass der von ihr ausgewählte Rektor ‚eine Integrationsfigur für ALLE MitarbeiterInnen der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich’ ist, wird wohl ein ÖVP-Geheimnis bleiben", so Frais.

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Mag. Andreas Ortner

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