Rechnungshof-Kritik an Chefarztpflicht: Kräuter für gesetzliche Regelung

Rauch-Kallat als "Wankel-Marie"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte am Dienstag in Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zum Thema Chefarztpflicht eine gesetzliche Regelung. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es muss endlich im Interesse der Patienten zu einer seriösen, nachvollziehbaren und dauerhaften Lösung kommen. Auch Volksanwalt Peter Kostelka fordert seit langem bundeseinheitliche Kriterien bei Chefarztentscheidungen. Die Beschwerden sind seit Amtsantritt von Ministerin Rauch-Kallat sprunghaft angestiegen." ****

Rauch-Kallat habe sich bezüglich der Chefarztpflicht als "Wankel-Marie" entpuppt, im Jänner sagte sie gegenüber der "ZiB", ein Gesetzesentwurf des Ministeriums sei noch im ersten Halbjahr fertig. Im Februar habe Rauch-Kallat im Parlament im Gesundheitsausschuss dementiert und geflunkert, es sei nie an ein Gesetz gedacht gewesen. Mittlerweile müsse aufgrund der Rechnungshoferkenntnisse allen Beteiligten klar sein, dass eine gesetzliche Regelung unverzichtbar sei.

Kräuter abschließend: "Ausbildung, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Entlohnung und Nebenbeschäftigungen müssen klar definiert werden. Erst dann können Missbräuche wie sieben Jahre Sonderurlaub, 500-Stunden Nebenjob, vier Jobs gleichzeitig und Unkündbarkeit auf Wunsch ausgeschlossen werden. Da Ministerin Rauch-Kallat auch in diesem Bereich völlig versagt hat, wird eine nächste Regierung diese wichtige gesundheitspolitische Maßnahme in ihr Regierungsprogramm aufnehmen müssen." (Schluss) ps/mm

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