Matznetter zu BAWAG: Amons Vernebelungsversuche bezüglich Grassers Aufsichtsversagen werden immer peinlicher

Wien (SK) - Zu den heutigen Aussagen von ÖAAB-Generalsekretär Amon bezüglich des Kriminalfalls BAWAG erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter: "Der Hauptbeweggrund des Herrn Amon liegt im Vernebelungsversuch des veritablen Aufsichtsversagens von Finanzminister Grasser - und diese Versuche werden immer peinlicher." Matznetter erinnerte daran, dass Grasser Anfang 2001 den umfassenden Prüfbericht der Nationalbank mit sorgfältiger Aufzählung aller Gesetzesverstöße "ein halbes Jahrzehnt unterdrückt hat". ****

Zum Sachverhalt erklärte Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die Nationalbank in ihrem Prüfbericht vom 27. April 2001 an Finanzminister Grasser, der für die Bankenaufsicht zuständig war, alle Gesetzesverstöße des BAWAG-Managements festgehalten und ausdrücklich auch alle damals bestandenen ominösen Stiftungen mit aushaftenden Dollar-Milliarden-Betrag angeführt hat. "Und Grasser hat gar nichts getan", kritisierte Matznetter. Im Gegenteil, erinnerte Matznetter daran, dass in diese Zeit launige Zusammentreffen mit dem Hauptverdächtigen Wolfgang Flöttl fielen. "Der ja auch, wie sich inzwischen nach anfänglichem Leugnen von Grasser herausgestellt hat, Jachturlaubspartner von Grasser war", so Matznetter.

Ganz anders und völlig korrekt haben die SPÖ-Finanzminister vor Grassers Zeit gehandelt. So habe der damalige Finanzminister Ferdinand Lacina 14 Tage nach dem mit 28. April 1994 datierten und von Amon zitierten anonymen Brief, am 22. April 1994, den sofortigen Auftrag einer Vor-Ort-Prüfung durch die Nationalbank gegeben. Obwohl das damalige Prüfergebnis der Nationalbank wegen der gänzlichen Rückführung der Flöttl junior-Veranlagungen keine Gesetzesverletzung feststellen konnte, haben Lacina sowie seine sozialdemokratischen Amtsnachfolger Staribacher, Klima und Edlinger dem Generaldirektor Flöttl senior bescheidmäßig Auflagen erteilt und seinen Nachfolger Elsner zur Einhaltung verpflichtet. Und die gemischte Expertenkommission aus Fachleuten des Finanzministeriums und der Nationalbank wurde mit der laufenden Überwachung der BAWAG beauftragt. "Dies führte zur erneuten Prüfung im Jahr 2000 und schließlich zum vernichtenden Prüfbericht 2001. Grasser aber hat jede weitere bankenaufsichtliche Konsequenz aus diesem Prüfbericht unterlassen", so Matznetter abschließend. (Schluss) up

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