Ministerrat: Kommunique der 143. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 5. September 2006 die 143.Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat folgendem Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode für den 15. September 2006

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Veräußerung des Geschäftsanteiles des Bundes an der Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH Villach

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Änderungen zum ERP-Jahresprogramm 2006 betreffend Regionale Be¬schäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006 der Bundesregierung und der Bundesländer (Konjunkturpaket)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO); Änderung der Art. VI und XIV; Annahme

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (AMM); Fortsetzung der Entsendung von einer Zivilperson als Beobachter/in bis längstens 15. Dezember 2006.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Kooperationsabkommen über ein globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärung; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über die Änderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Slowenien über den Touristenverkehr im Grenzgebiet (INTERREG-PHARE-CBC-GRENZPANORAMAWEG); Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bestellung des Präsidenten und eines weiteren Mitglieds des Staatsschuldenausschusses durch die Bundesregierung

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2006

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Flutkatastrophe im August 2006 in Äthiopien; österreichische Katastrophenhilfe

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und der Bundesministerin für Inneres betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vermeidung und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen und des Operschutzes; Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe

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