Vranitzky: Politischer Wechsel in Österreich notwendig

"Gusenbauer hat Fähigkeit, Zukunft unseres Landes zu gestalten" - Präsentation des SPÖ-Personenkomitees

Wien (SK) - Die SPÖ hat am Dienstag die Aktion "Neue Fairness" präsentiert. Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky hat mit der Aktion "Neue Fairness" ein Personenkomitee für Alfred Gusenbauer und die SPÖ ins Leben gerufen, dem bereits zahlreiche Menschen angehören. Franz Vranitzky hat die Schirmherrschaft für dieses Komitee übernommen, weil er der Ansicht ist, dass in Österreich ein politischer Wechsel notwendig ist, wie der ehemalige Bundeskanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte. Auf Formularen oder auf der Homepage www.neuefairness.at ist jede und jeder eingeladen, Alfred Gusenbauer und die SPÖ persönlich zu unterstützen. ****

Die neue Qualität dieser Aktion sei, dass dies von einer "breiten Bürgerbewegung" unterstützt wird, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Es gebe für verschiedene Berufsgruppen bereits eigene Komitees (Bsp: "Feuerwehrmänner für Gusenbauer"), jederzeit können neue gegründet werden. Ziel ist es, bis zur Nationalratswahl tausende UnterstützerInnen zu gewinnen, bis jetzt hätten zwischen zwei- bis dreitausend Leute unterschrieben. Es sei jedenfalls eine große Ehre, dass Franz Vranitzky die Schirmherrschaft übernommen habe, betonte Darabos.

"Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, mich an die Spitze dieser Aktion zu setzen, weil ich in einer Gesamtbetrachtung der politischen Situation in Österreich der Auffassung und der Überzeugung bin, dass der politische Wechsel ansteht und hergehört -im Interesse des Landes, im Interesse der Bürger, die in der Republik Österreich leben", sagte Vranitzky. Mit der Aktion "Neue Fairness" will Vranitzky der österreichischen Sozialdemokratie "zusätzliche Schubkraft" für die Nationalratswahl geben, wie er erklärte. Vranitzky zeigte sich überzeugt, dass Gusenbauer in der Lage sei, die von ihm genannten Schwachstellen der österreichischen Politik zu beseitigen. Gusenbauer habe die Kompetenz, die Fähigkeiten und das Wissen, "ein Stück Zukunft unseres Landes zu gestalten".

Es gehe nicht um die Verunglimpfung der politischen Mitbewerber der SPÖ, aber der politische Wettstreit habe es in sich, dass auch die Politik der jeweiligen Bundesregierung bewertet wird - "und hier gibt es einiges zu kritisieren", so der ehemalige Bundeskanzler. Es gebe eine Reihe von Politikfeldern, auf welchen diese Bundesregierung leider große Versäumnisse habe eintreten lassen - das ist nicht nur auf den aktuellen Zustand zu beziehen, sondern gerade die Bildungsfragen betreffend, ist das eine Verantwortung für die kommenden Jahrzehnte". Konkret nannte er die massiven Einsparungen an den Schulen und den Universitäten. Es sei äußerst fatal, wenn man so mit dem wichtigsten Rohstoff einer Gesellschaft, nämlich dem Wissen, umgehe wie diese Regierung.

Auch in der Gesundheitspolitik sind laut Vranitzky schwere Versäumnisse zu konstatieren, wie dies auch von vielen Ärzten bemängelt werde. Als "ziemlich anmaßend" wertet Vranitzky, dass sich diese Regierung mit Österreich gleichsetze und jede Kritik an der Regierung sofort als Kritik an unserem Land versucht darzustellen. Dabei seien gerade kritische Diskussionen "das Salz in der Suppe eine Demokratie", so Vranitzky. Auch der ehemalige Bundeskanzler betonte, dass es bei der Aktion "Neue Fairness" nicht darum gehe, mit prominenten Namen zu werben, sondern um eine Aktion auf breiter Basis. (Schluss) ps

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