Belastungen für Pensionisten und Behinderte überdurchschnittlich angestiegen

Beirat der Wiener Gebietskrankenkasse fordert Bundesreformen zugunsten sozial Schwächerer

Wien (OTS) - Der überfraktionelle Beirat der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) schlägt Alarm: Die Situation für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, etwa für Pensionisten und Behinderte, hat sich zwischen 1999 und 2005 massiv verschlechtert. Diverse gesetzliche Entwicklungen in der sozialen Krankenversicherung (KV) haben zu einer überproportional hohen finanziellen Belastung des genannten Personenkreises geführt. Der Beirat appelliert in seiner einstimmig beschlossenen Stellungnahme an die zuständigen Stellen, allen voran die Ministerien für Gesundheit, Soziales und Finanzen, diesem Missstand entgegenzusteuern. ****

Die Anzahl der Betroffenen ist erheblich: Mehr als ein Drittel aller WGKK-Versicherten sind Pensionisten oder Behinderte. Sie verfügen über ein geringeres Durchschnittseinkommen und benötigen häufiger Leistungen der sozialen KV. Aber gerade diese Personengruppe musste in den letzten sechs Jahren besonders tief in die Tasche greifen, kritisiert der WGKK-Beirat.

Beispiele für Verteuerungen

Der KV-Beitrag der Pensionisten wurde von 3,75 um fast ein Drittel auf 4,95 Prozent erhöht. Bei einer Pension von 1.000 Euro bedeutet dies eine Erhöhung des KV-Beitrages um zwölf Euro im Monat.

Die Rezeptgebühr wurde von 3,27 auf 4,45 Euro angehoben. Das entspricht von 1999 bis 2005 einer Erhöhung von 36,4 Prozent, bis 2006 (Rezeptgebühr 4,60 Euro)sogar 40,7 Prozent. Wer im Monat für fünf Verschreibungen Rezeptgebühr bezahlt, muss dafür jetzt um fast sieben Euro mehr ausgeben als noch vor fünf Jahren.

Die WGKK musste aufgrund gesetzlicher Vorgaben Leistungseinschränkungen vornehmen, die sozial schwächere Gruppen besonders betreffen: 2004 wurde unter anderem der Selbstbehalt für Brillen und Kontaktlinsen massiv erhöht. Zehn Prozent der Kosten, jedenfalls aber 75 Euro, sind nunmehr vom Versicherten selbst zu tragen.

Bei der Einführung einer Kostenbeteiligung bei Patiententransporte wird den Betroffenen ein Selbstbehalt von bis zu 165,60 Euro im Jahr (Stand 2006) zugemutet.

Versicherte, die eine Kunststoffprothese als Zahnersatz brauchen bzw. deren Reparatur benötigen, tragen nun 50 statt 25 Prozent der anfallenden Kosten selbst.

Generell wird bei Heilbehelfen (z.B. orthopädische Schuheinlagen, Blutzuckermessgeräte etc.)weniger als bisher zugezahlt, in manchen Fällen sogar um 50 Prozent weniger.

Bundesanteil in der Krankenversicherung der ASVG-Pensionisten gesunken

Diese Einschränkungen im Leistungsrecht wären nicht erforderlich gewesen, wenn der Bund seinen Anteil an den KV-Beiträgen für Pensionisten aufrechterhalten hätte, so das Resümee des WGKK-Beirats:

Der Bund entrichtet als fiktiver Arbeitgeber der Pensionisten einen KV-Beitrag. Dieser wurde jedoch 2004 um 22 Prozentpunkte reduziert. Dadurch hat die WGKK seit dem Jahr 2004 einen kumulierten Einnahmenausfall von 72,2 Mio. Euro erlitten. Bis zum Jahr 2003 haben Pensionisten und Bund annähernd gleich viel zur KV der Pensionisten beigetragen. 2005 hingegen ist der Beitragsanteil der Pensionisten auf 56 Prozent gestiegen, während der Bundesanteil auf unter 44 Prozent gesunken ist. Der Bund hat sich damit vom Grundsatz der Beitragsparität in der Krankenversicherung der PensionistInnen nach dem ASVG verabschiedet.

WGKK-Beirat fordert den Bund zum Handeln auf

Der WGKK-Beirat appelliert an die zuständigen Stellen, allen voran die Bundesministerien für Gesundheit, Soziales und Finanzen, "dafür zu sorgen, dass der finanzielle Handlungsspielraum der sozialen Krankenversicherung auch in Zukunft erhalten bleibt. Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung dürfen nicht zu Lasten der sozial Schwächeren, insbesondere der PensionistInnen und Behinderten, gehen. Der Bund hat seine finanziellen und sozialen Verpflichtungen für ein funktionierendes Krankenversicherungs- und Gesundheitswesen im vollen Umfang zu erfüllen."

Der WGKK-Beirat fordert zudem eine Reform des Selbstbehalte-Systems. Die Festlegung starrer Einkommensgrenzen führt zu erheblichen sozialen Härten bei jenen Personengruppen, die den vollen Selbstbehalt leisten müssen, obwohl ihr Einkommen nur knapp über der Einkommensgrenze liegt. Um solche Härten zu vermeiden, sollte es Einschleifregelungen oder einkommens- und familienabhängige Abstufungen bei Selbstbehalten oder andere geeignete Maßnahmen zur sozial gerechten Verteilung geben. Nicht zuletzt sei eine Neuregelung der Rezeptgebühr "unerlässlich".

Die Stellungnahme des WGKK-Beirats im vollen Wortlaut kann auf der Website nachgelesen bzw. heruntergeladen werden: www.wgkk.at -> Aktuell -> Aktuelles

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