ÖGB: Bartenstein-Verordnung löst nicht, sondern schafft neue Probleme

ÖGB-Amnestie für Pflege noch vor der Nationalratswahl beschließen

Wien (ÖGB) - Ablehnend steht der ÖGB dem Verordnungsentwurf von Minister Bartenstein gegenüber. Damit wird die Pflegeproblematik nicht gelöst, sondern schafft neue Probleme auf dem Arbeitsmarkt", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Der mittlerweile eingelangte Verordnungsentwurf bestätigt die Bedenken des ÖGB. So läuft der Entwurf auf eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes und damit auf ein Unterlaufen der Übergangsfristen hinaus.++++

Die von Minister Bartenstein geplante Verordnung muss als Zulassung im Sinne des EU-Beitrittsvertrages ausgelegt werden. Das würde nach spätestens einem Jahr die bis dahin in der Pflege tätigen ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Angehörige außerdem jede Beschäftigung in jeder Branche in Österreich ermöglichen - nicht nur in der Pflege. Dadurch würden die im Pflegebereich benötigten Arbeitskräfte in andere Beschäftigungsbereiche abwandern und für den Pflegebereich bräuchte man wieder neue Arbeitskräfte.

Es geht jetzt darum, der Bevölkerung die Angst im Pflegebereich zu nehmen, aber nicht darum, die Übergangsfristen in allen Arbeitsmarktbereichen auszuhebeln", so Leutner. Deshalb ist die vom ÖGB vorgeschlagene Amnestie die bessere Lösung und könnte, so Leutner, in der Parlamentssitzung am 22. September 2006, also noch vor der Nationalratswahl, beschlossen werden.

Abschließend erneuert der ÖGB seine Bereitschaft an einer Gesamtlösung des Pflegeproblems mitzuarbeiten, um die Anliegen der Bevölkerung im Bereich der Pflege mit den von den Gewerkschaften zu Recht geforderten akzeptablen Arbeitsbedingungen zu realisieren, was insbesondere einen Finanzplan für die Hauskrankenpflege erfordert. (ew)

ÖGB, 5. September 2006 Nr. 583

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