Amon: Politisches Sittenbild für Umgang mit Verantwortung

Nur Edlinger und Büttner kommen in den RH-Unterausschuss - Anonyme Anzeige mit konkreten Hinweisen aus dem Jahr 1994 nicht weiter verfolgt

Wien, 5. September 2006 (ÖVP-PK) "Es ist inakzeptabel, wenn insbesondere ehemalige politische Verantwortungsträger ihre Aussage verweigern und von vornherein ankündigen, nicht in den Ausschuss zu kommen", so ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon, der in einer Pressekonferenz heute, Dienstag, einen Ausblick auf den morgen stattfindenden BAWAG-RH-Unterausschuss gab. Von den geladenen Personen (die ehemaligen Finanzminister Dr. Andreas Staribacher, Mag. Viktor Klima und Rudolf Edlinger sowie Dr. Alexander Gancz, MMag. Dr. Christian Büttner und Dr. Wolfgang Flöttl) haben sich mit Ausnahme von Rudolf Edlinger und Christian Büttner alle entschuldigen lassen. "Dies ist ein Sittenbild, wie man hier mit politischer Verantwortung umgeht: Auf der einer Seite heißt es, man hat von allem nichts gewusst, auf der anderen Seite will man keine Verantwortung übernehmen und keine Auskunft im Ausschuss geben." ****

Wenn die parlamentarische Usance, dass man sich einer Ladung stelle, nicht mehr eingehalten werde, müsse man sich entsprechend des §40 der Nationalratsgeschäftsordnung eine Vorführung durch die politische Behörde überlegen. Aber es gebe offensichtlich gute Gründe, warum sich die geladenen Herren nicht den Fragen im Ausschuss stellen wollen. Der "außerordentlich kritische" Prüfbericht der Nationalbank aus dem Jahr 1994 hatte zu einem Bescheid des Finanzministeriums mit der Auflage von Prüfungen geführt - "in weiterer Folge gab es dann aber keine Prüfungen mehr. Warum hat nach dem Ministerwechsel niemand mehr in die BAWAG hineingeschaut?", fragte sich Amon. Wenn die SPÖ nun dem Finanzminister die Schuld am "gesamten Debakel" gebe, nehme er das zur Kenntnis. Aber: "Sie haben sich offensichtlich in der
Jahreszahl geirrt."

Amon legte in der Pressekonferenz eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft vor, die von zwei leitenden Mitarbeitern der BAWAG gegen BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl im Jahr 1994 eingebracht wurde. "Diese Personen haben bereits damals auf kriminelle Machenschaften in der BAWAG hingewiesen und auch ausdrücklich darauf, dass offenbar ein großer Verlust von Gewerkschaftsgeldern droht, dass der ÖGB-Streikfonds bedroht ist und sie nennen auch ausdrücklich den ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch." Die Staatsanwaltschaft sei nach Erhalt der Anzeige an die Nationalbank herangetreten und habe nachgefragt. Die Nationalbank habe auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen, da ohne deren Auftrag keine Möglichkeit zu weiteren Untersuchungen bestehe. "Es gab kein Personalproblem in der Nationalbank - es war ausdrücklich nicht gewünscht von Seiten des Finanzministeriums, weitere Untersuchungen in der BAWAG vorzunehmen." Erst im Dezember 1998 wurde eine Prüfung in Erwägung gezogen, die dann aber auch wieder nicht erfolgt sei. "Dafür ist Finanzminister Edlinger verantwortlich und es wird Gegenstand der morgigen Befragung sein, warum er keinen Auftrag zur Prüfung der BAWAG erteilt hat."

Das BAWAG-ÖGB-Debakel sei "nicht nur ein Kriminalfall, sondern ein Kriminalfall mit Mafiosi-Struktur, die weit in die Sozialdemokratie hineinreicht", betonte Amon. "Es waren nicht nur SPÖ-Abgeordnete in die BAWAG-Affäre involviert, sondern offenbar auch SPÖ-Finanzminister." Interessant sei auch, dass sich die Gewerkschaftsspitzen in der öffentlichen Darstellung des ÖGB widersprechen. "ÖGB-Chef Hundstorfer und sein Finanzchef Schneider versuchen immer noch mit aller Gewalt die dramatische Finanzsituation im ÖGB zu vertuschen. Wilhelm Haberzettl hingegen verweist auf die bleibende Gefahr der Insolvenz." Dass die überfällige ÖGB-Bilanz 2005 noch nicht vorliege, habe ausschließlich mit dem Wahlkampf und den Interventionen seitens der SPÖ zu tun.

Gut zum Gesamtstil passe auch die Kandidatur des Liberalen Forums auf der SPÖ-Liste: "Während nun Spitzengewerkschafterinnen und Spitzengewerkschafter nicht mehr auf SPÖ-Listen kandidieren dürfen - wobei sie das teilweise dann doch tun -, findet sich nun ein Protagonist des Liberalen Forums auf der Liste der SPÖ - also ein Protagonist der Partei, die den Heuschreckenkapitalismus propagiert", so Amon. "Nachdem man dem Heuschrecken-Kapitalismus gefrönt hat und im hochspekulativen Bereich tätig war, passt ein Bau-Tycoon wie Haselsteiner als wesentlicher Repräsentant des Liberalen Forums sehr gut ins Bild", so Amon abschließend.

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