Nationalratswahl: Österreichs Parteien im Umweltcheck

WWF, GLOBAL 2000 und Greenpeace beurteilen Positionen der Parteien

Wien (OTS) - Anlässlich der Nationalratswahl 2006 haben die großen Umweltorganisationen in Österreich die Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen und das BZÖ befragt, wie sie zum politischen Handlungsbedarf bei den wichtigsten Umweltthemen in der nächsten Legislaturperiode stehen. Dabei stellte sich heraus, dass sich bei der ÖVP die größten Defizite in der Umweltpolitik finden. Besonders bei der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik sind auch zukünftig keine konkreten Verbesserungen zu erwarten. Die SPÖ hingegen hat zwar ambitionierte Pläne im Falle einer Regierungsbeteiligung, aber die Antworten für die konkrete Umsetzung müssen erst formuliert werden. Die FPÖ hat einige konkrete Vorschläge im Bereich des Klimaschutzes, aber es fehlen die langfristigen Ziele. Die Grünen schneiden dagegen zu allen befragten Themen am Besten ab, so WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000. Das BZÖ hat es nicht für nötig befunden, zur Umweltpolitik Stellung zu nehmen, kritisieren die drei Organisationen. Anlässlich einer Pressekonferenz in Wien wurden heute die Positionen der Parteien zu den Themen Klima, Energie und Verkehr präsentiert.

Klima: Obwohl in den letzten beiden von der ÖVP geleiteten Bundesregierungen der CO2-Austoß um 13 Prozent gestiegen ist, die Hochwasserkatastrophen zugenommen haben und Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der Klimaschutzziele zu erwarten sind, hat die ÖVP noch immer keine langfristigen Klimaschutzziele definiert. Die ÖVP ist damit die Hauptschuldige an der Klimamisere in Österreich. Nur die SPÖ hat die internationalen Klimaschutzziele in ihr Programm integriert. Leider fehlen dort die konkreten Vorschläge zur Umsetzung. Die FPÖ dagegen hat einige solcher Umsetzungsvorschläge, die konkreten Ausbauziele und internationalen Klimaschutzvorgaben fehlen dort aber fast gänzlich. "Die umfangreichsten Vorschläge zum Klimaschutz kommen von den Grünen, deren Grundlage der Umbau des Energiebesteuerungssystems ist", so WWF-Sprecher Franko Petri.

Energie: Die Antwort der ÖVP ist für eine Regierungspartei, die weiter regieren will, enttäuschend. Die Stellungnahme im Energiebereich ist geprägt von großer Selbstgefälligkeit und lässt es vor allem an weiterführenden Vorschlägen für eine klimafreundliche Energiezukunft mangeln. In der sehr knappen Antwort der zweiten Großpartei, der SPÖ, fallen zwar einzelne wichtige Schlagworte, es fehlt aber vollkommen an detaillierten Umsetzungsvorschlägen. Die Grünen legen ein erwartungsgemäß ambitioniertes Programm vor, an dem sie sich im Falle von Koalitionsverhandlungen messen lassen müssen. Es gilt abzuwarten, wie die Grünen zum Beispiel die Revision des EURATOM-Vertrages umsetzen wollen. Die FPÖ bietet in ihrer Antwort einige interessante Analyseansätze. "Die konkreten Vorschläge bleiben allerdings hinter den Analysen zurück. Es ist daher zu vermuten, dass im FPÖ-Papier viel Populismus steckt", befürchtet Silva Hermann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Verkehr: Das Schreiben von ÖVP-Klubobmann Molterer bleibt völlig unverbindlich und allgemein. Die SPÖ beschränkt sich in ihrer Stellungnahme auf Maßnahmen, die entweder beim weniger wahlsensiblen LKW-Verkehr ansetzen oder deren Zuständigkeit nach Brüssel abgeschoben wird. Die FPÖ will unter dem Titel "Viel mehr öffentlicher Verkehr!" unter anderem die Einführung einer Busspur auf breiten Autobahnen. Einzig die Grünen wollen Mittel aus dem Straßenbau zum öffentlichen Verkehr verlagern und unterstützen die Forderung nach Aufhebung der steuerlichen Begünstigung von Diesel in Österreich. "Ich erwarte mir bei der heutigen TV-Konfrontation klare Worte von Finanzminister Grasser, wann er den Tanktourismus, bedingt durch die andauernden Steuergeschenke an den Lkw-Verkehr, endlich abstellen wird", so Greenpeace-Sprecher Matthias Schickhofer.

Gesamtbewertung der Österreichischen Parteien hinsichtlich Klimaschutz, Energiepolitik und Verkehr: www.wwf.at/News/downloads

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Andreas Baur, GLOBAL 2000, Mobil: 0664-1032423
Franko Petri, WWF, Mobil: 0676-83488231
Thomas Hohenberger, Greenpeace, Mobil: 0664-5308186

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