Haider: Deutsch ist die Staatssprache der Republik!

Landeshauptmann weist Kritik der Verfassungsrechtler zurück

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider hat heute im Zusammenhang mit dem kritisierten Slogan "Kärnten wird einsprachig" auf Artikel 8 der Österreichischen Bundesverfassung hingewiesen. Dieser lautet: "Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik."

Für Haider ist damit klar gestellt, dass deutsch die einzige offizielle Sprache des Landes Kärntens ist, zumal dies ähnlich wie in der Bundesverfassung auch in der Kärntner Landesverfassung so verankert sei. Die Verfassungsrechtler Öhlinger, Mayer und Funk fordert Haider daher auf, sich mit politischen Urteilen gegen seine Person zurückzuhalten und sich lieber auf die rechtlichen Fakten zu konzentrieren, die belegen, dass die Anbringung von Zusatz-Schildchen staatsvertragskonform ist.

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