Auch blaue Prozesshansel mit Strafanzeige gegen Haider abgeblitzt!

Alt-FPÖ hatte Haider Amtsmissbrauch wegen Auszahl-Aktion der Mütterpension vorgeworfen

Klagenfurt (OTS) - Nicht nur der Rat der Kärntner Slowenen,
sondern auch die Alt-FPÖ ist in Kärnten mit einer Strafanzeige gegen Landeshauptmann Jörg Haider abgeblitzt. So hatte die Alt-FPÖ am 30.1.2006 eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Kärntner Landeshauptmann eingebracht.

Die Sachverhaltsdarstellung richtete sich gegen die Auszahl-Aktion der Mütterpension von Haider. So wurde diesem vorgeworfen, mit den Auszahl-Aktionen in den Gemeinden gegen die gesetzlich verankerten Pflichten im Umgang mit öffentlichen Geldern verstoßen zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, sei die diesbezügliche Strafanzeige der Alt-FPÖ zurück gelegt worden.

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