Ortstafel-Urabstimmung: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Haider wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs eingestellt!

Strafanzeige des Rates der Kärntner Slowenen von Staatsanwaltschaft zurückgelegt - Rat beantragte auch Beschlagnahmung und Vernichtung der Stimmkarten

Klagenfurt (OTS) - Eine Strafanzeige des Rates der Kärntner Slowenen vom 19.6.2006 gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zurück gelegt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an den Landeshauptmann mit. Der Landeshauptmann war im Zusammenhang mit der im Juni diesen Jahres durchgeführten Ortstafel-Uranstimmung seitens des Rates der Kärntner Slowenen Amtsmissbrauch nach §302 StBG vorgeworfen worden, in der Folge wurde Strafanzeige gegen Haider erstattet.

Der Rat der Kärntner Slowenen argumentierte in der Anzeige wie folgt:
"Es ist jedermann unbenommen, private Meinungsumfragen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Bei der Aktion des Verdächtigen handelt es sich aber um keine private Meinungsumfrage, sondern um eine offizielle Aktion des Landeshauptmannes unter Verwendung amtlicher Wählerverzeichnisse, durchgeführt wird die Aktion auf Kosten des Landes Kärnten. (...) Gemäß § 153 StGB macht sich strafbar, wer ihm die durch Gesetz eingeräumte Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt. Genau dies ist hier der Fall, der Verdächtige missbraucht seine Befugnis als Kärntner Landeshauptmann, über Vermögen des Landes Kärnten zu verfügen, um eine unzulässige Volksbefragung über verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte der slowenischen Minderheit durchzuführen."

Wie aus der dem Landeshauptmann nun vorliegenden Strafanzeige des Rates der Kärntner Slowenen auch hervorgeht, haben Vouk und Co. zudem die Beschlagnahmung und Vernichtung der Ortstafel-Urabstimmungskarten gefordert. Argumentiert wird in der Anzeige damit, dass gemäß § 26 StBG "Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, einzuziehen sind."

In einer ersten Reaktion sah sich Haider in seiner Haltung bestätigt, als Landeshauptmann mit der Ortstafel-Urabstimmung die Mitsprache der Bevölkerung sichergestellt zu haben. Haider: "Selbst Anzeigen von radikalen Slowenenfunktionären und die Verhinderung einer amtlichen Volksbefragung durch SPÖ und ÖVP konnten uns nicht daran hindern, die betroffene Südkärntner Bevölkerung in einem hart erkämpften Akt der direkten Demokratie mitentscheiden zu lassen." Einmal mehr sei mit der Einstellung der Ermittelungen wegen Amtsmissbrauchs auch klar gestellt, dass er, Haider, zu keinem Zeitpunkt gegen die Gesetze dieser Republik verstoßen habe. "Ich habe immer rechtskonform gehandelt und tue das auch mit der jetzigen Anbringung von Zusatz-Schildchen und der Ankündigung, Kärnten einsprachig zu machen", so der Kärntner Landeshauptmann.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Arnulfplatz 1
A-9010 Klagenfurt
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
Fax: 05 0 536 22150
mailto: stefan.petzner@ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0005