Kukacka: Multifunktionär Haberzettl soll als Nationalrat Gewerkschafts- oder Betriebsratsfunktion zurücklegen

Wien, 4. August 2006 (ÖVP-PD) Der "Haberzettl-Trick", Chef der
Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) zu bleiben, aber den Vorsitz der
Fusionsgewerkschaft "vida" nicht zu übernehmen, um ein
Nationalratsmandat besetzen zu können, lässt für Staatssekretär
Mag. Helmut Kukacka erneut die Frage aufkommen, inwieweit die
vielen Posten des Multifunktionärs Wilhelm Haberzettl noch
miteinander vereinbar seien. Als Zentralbetriebsratsobmann der ÖBB
und als Vorsitzender der GdE müsse Haberzettl nämlich die
Interessen aller Arbeitnehmer bei allen 15 heimischen
Eisenbahnunternehmen (EVU) vertreten und nicht nur jene der
sozialistischen Gewerkschafter, deren gesamtösterreichischer
Fraktionsvorsitzender er seit kurzem ist und deren
parteipolitischen Interessen er damit verpflichtet ist. "Außerdem
übt Haberzettl in den ÖBB mehrere Aufsichtsratsmandate aus, deren
Vereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat ebenfalls zu hinterfragen
ist", so Kukacka. ****

Haberzettl sagte in einem Format-Interview selbst, dass er als
FSG-Chef gestalterisch tätig sein könne - im Gegensatz zur Funktion
des ÖGB-Präsidenten, der eher den Ausgleich suchen müsse. "Selbige
Erkenntnis müsste Herr Haberzettl auch für seine Funktion als Chef
der Eisenbahnergewerkschaft einleuchten", sagte Kukacka dazu. Aber
auch, um nicht in weitere Interessenskollisionen zwischen den ÖBB,
deren Konzernbetriebsratsvorsitzender er ist, und den anderen 14
österreichischen EVUs zu geraten, die im Wettbewerb zu den ÖBB
stehen, "soll sich Haberzettl entscheiden, wessen Interessen er
vertreten will", so Kukacka.

Dass Haberzettl in seiner Funktion als
Eisenbahnergewerkschafter parteipolitisch agiert habe, hat man
immer wieder beobachten können, meinte Kukacka, der erklärte: "Wer
darüber hinaus das Management seines eigenen Unternehmens
öffentlich als `Saustall` bezeichnete und glaube, die steigenden
Passagierzahlen seien `der Unternehmensführung passiert`, sowie der
Personalverwaltung `Chaos` attestiere, fügt den ÖBB bewusst einen
Imageschaden zu und handle auch gegen die einem Aufsichtsrat
gesetzlich auferlegte Pflicht, die Interessen seines Unternehmens
zu wahren."

Haberzettl ist momentan Vorsitzender Fraktionschef der FSG im
ÖGB, Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Betriebsratobmann der ÖBB
Bau AG und Aufsichtsrat der Bau AG, oberster Konzernbetriebsrat der
ÖBB-Holdung und dort auch Aufsichtsrat, Präsident der Europäischen
Transportarbeiter Föderation (ETF - vormals FST) sowie
stellvertretender Verbandsvorsitzender im Hauptverband der
Sozialversicherungen. "Er und seine Gewerkschaftsfreunde sollten
darüber nachdenken, welche seiner Funktionen er nun zurücklegen
soll, anstatt eine neue anzustreben", sagte Kukacka.

Zur neuen Fusionsgewerkschaft "vida" meinte Kukacka: "Wie man
die neue Interessen von Hotellerie, Gastronomie und Persönlichen
Dienstleistungen mit jenen des Verkehrsbereichs unter einen
Gewerkschafts-Hut bringen will, ist mehr als fraglich, aber nicht
mein Problem." Dass aber Haberzettl aufgrund dieser seltsamen
Konglomeratgewerkschaft seine Chance wahren wolle, auf der
Bundesliste der SPÖ für den Nationalrat zu kandidieren, bezeichnete
Kukacka als "Farce, die den Beschluss des SPÖ-Präsidiums,
Vorsitzende von Teilgewerkschaften nicht mehr auf ihre Wahllisten
zu setzen, ad absurdum führt", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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