Westenthaler: BZÖ bringt Kinderschutzprogramm im Ministerrat ein

Wien (OTS) - BZÖ-Chef und Spitzenkandidat Ing. Peter Westenthaler
präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz ein umfangreiches
BZÖ-Kinderschutzprogramm, das von BZÖ-Justizministerin Karin
Gastinger noch vor der Wahl im Ministerrat eingebracht wird. "Wir
haben eine erschreckend hohe Anzahl an Missbrauchsfällen in
Österreich. Über 1.200 Kinder erleiden zum Teil schwerste
Verletzungen. Die Dunkelziffer liegt bei 10.000 bis 25.000 Fällen im
Jahr, aber nur 600 werden angezeigt. Nach Schätzungen sind jedes
vierte Mädchen und jeder sechste Bub von sexuellem Missbrauch
betroffen", zeigte sich Westenthaler erschüttert.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 7 von 10
verurteilten Kinderschändern "rückfällig werden und es immer wieder
tun". Kinderschänder seien Vorsatztäter und würden ihre Handlungen
bei vollem Bewusstsein setzen. "Für das Unvorstellbare kann es kein
Verständnis und keine Gnade geben. Wer sich an Kindern vergeht, hat
keine Milde verdient".

Das BZÖ-Sofortmaßnahmenpaket sieht folgende Punkte vor:
Generelle Anzeigepflicht: Wegschauen muss bestraft werden. Der Schutz
des wehrlosen Kindes ist uns am meisten wert.
Strafverschärfung: Die Strafrahmen müssen angehoben werden.
Lebenslang muss auch wirklich lebenslang heißen. Bei qualvollen
Vergehen müssen die Täter lebenslang weggesperrt werden. Weiters
braucht es ein gesetzliches Verbot vorzeitiger Haftentlassungen.
Lebenslange Führungsaufsicht - Auflagen nach Haftende: Die Vorstrafe
des Täters muss in dessen Lebensumfeld bekannt gemacht werden. Verbot
aller Tätigkeiten, die den Täter in Kontakt mit Kindern bringen
würden.
Opferschutz: Vermögensgegenstände des Täters müssen sofort dem Opfer
zur Finanzierung von Betreuungsmaßnahmen zugute kommen. Ebenfalls
soll eine bedingt- obligatorische Untersuchungshaft eingeführt
werden, wenn diese zum Schutz des Opfers erforderlich ist.
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit: Auch in den
EU-Beitrittsländern gibt erschreckend hohe Zahlen von
Kindesmissbrauch. Die internationale Zusammenarbeit bim Kampf gegen
Kindesmissbrauch muss daher ausgeweitet werden.

Westenthaler verwies auch auf die Verbesserungen, die
BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger in der jetzigen
Legislaturperiode erreicht habe, wie die Ausweitung der
therapeutischen Anzeigepflicht, die Verlängerung der
Verjährungspflicht, die Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe im Falle eines Missbrauchs mit Todesfolge oder die
gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf psychosoziale und
juristische Prozessbegleitung von Opfern. "Wir haben in der
Vergangenheit vieles erreicht. Die jetzigen BZÖ-Maßnahmen sind weiter
verschärfend, abschreckend, aber angemessen. Wir haben die
gesellschaftspolitische Verpflichtung, den Kinderschutz zu jeder Zeit
in den Vordergrund zu stellen", so Westenthaler abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
Lukas Brucker
0664/8527909

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