Lage in Nahost: Hauptthema der Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg

Wien (OTS) - Am Mittwoch dieser Woche diskutieren die Abgeordneten
des Europäischen Parlaments in ihrer ersten Plenarsitzung nach der
Sommerpause die Lage im Nahen Osten. Die Kommissarin Ferrero-Waldner
für die Europäische Kommission und der finnische Außenminister
Tuomioja für den Rat werden dazu eine Erklärung abgeben. Bereits
letzte Woche hat der auswärtige Ausschuss in einer Entschließung den
UN-Einsatz im Libanon unterstützt und eine Entwaffnung der Hisbollah
gefordert.

Der auswärtige Ausschuss wird darüber hinaus am Montagabend über den
Bericht von Camiel Eurlings über die Fortschritte der Türkei auf dem
Weg zum EU-Beitritt abstimmen. Weit über 300 Änderungsanträge wurden
zu diesem Bericht eingereicht.

Die Besteuerung von Personenkraftwagen ist ein weiteres wichtiges
Thema am Montagabend. Die neue Richtlinie sieht eine Berechnung von
Steuern auf Pkw auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes vor, die
Abschaffung von Zulassungssteuern sowie die Schaffung eines Systems
zur Abschaffung der jährlichen Kraftfahrzeugssteuer.

Am Dienstagnachmittag wird sich das Europaparlament mit dem Bericht
über "Ein Europäisches Sozialmodell für die Zukunft" beschäftigen.
Der Bericht betont, dass Sozialpolitiken nicht als Kostenfaktor,
sondern als positive Elemente für Wirtschaftswachstum zu betrachten
sind. Um es beibehalten zu können, müsse das Europäische Sozialmodell
jedoch reformiert werden.

Der Bericht zur strategischen Partnerschaft EU-China, der am
Mittwochabend debattiert wird unterstreicht die Bedeutung einer
Stärkung der Beziehungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
Eine Aufhebung des Waffenembargos wird aber bis zu einer ehrlichen
Auseinandersetzung mit der Situation im Bereich Menschenrechte
abgelehnt.

Am Donnerstag schließlich behandeln die Europaabgeordneten das
Abkommen EU-USA zur Weitergabe von Fluggastdaten. Ein bestehendes
Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt, bis
zum 30. September muss nun ein neues Abkommen ausgehandelt werden.

Rückfragehinweis:

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
   für Österreich
   Georg Pfeifer
   Presse-Attaché
   Tel.: (++43-1) 516 17/206
   mailto:georg.pfeifer@europarl.europa.eu
   http://www.europarl.at

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