"Presse"-Kommentar: Kleinparteien in Bedrängnis (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 4. September 2006

Wien (OTS) - FPÖ und BZÖ kommen nicht vom Fleck. Jetzt wetteifern sie darum, wer den unappetitlichsten Wahlkampfslogan hat.
Es läuft nicht gut für die Kleinparteien in diesem Wahlkampf. Hans-Peter Martin hat es bisher noch nicht geschafft, mit einem inhaltlichen Thema - außer der Tatsache seiner Kandidatur - mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Das BZÖ grundelt in den Umfragen unter der Wahrnehmungsgrenze dahin und der Wahlkampfschlager der FPÖ ist schwer beschädigt: Ausländer-Hetze kommt nicht mehr so gut an, wenn klar wird, dass die Pflege Älterer nur mit Hilfe illegaler Ausländer aufrecht erhalten werden kann.
Von Hans-Peter Martin ist noch keine Reaktion bekannt, bei den anderen beiden Parteien ist die Nervosität schon spürbar: Beide setzen auf eine deutliche Verschärfung der Gangart.
Beim BZÖ setzt Jörg Haider in Kärnten weiter auf das Ortstafel-Thema. Der erste Versuch vergangene Woche ist ja schief gegangen: Seine Ankündigung, alle zweisprachigen Ortstafeln einsprachig zu machen, war von politischen Gegnern wie Medien weitgehend ignoriert worden. Man wollte Haider keine Bühne für den Wahlkampf bieten. Jetzt setzt er mit Zeitungsinseraten und dem Slogan "Kärnten wird einsprachig" nach. Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, die einen Aufschrei der Öffentlichkeit nach sich ziehen müsste - wäre es nicht genau das, was Haider will.
Die FPÖ reagiert mit einer Verschärfung der Anti-Ausländer-Parolen. Nicht-Österreicher sollen kein Kindergeld, keine Familienbeihilfe und weniger medizinische Versorgung erhalten, fordert Parteichef Strache. Abgesehen davon, dass derartiges mit den Grundrechten nicht vereinbar ist, wirft es ein bezeichnendes Bild auf die Geisteshaltung dieser Partei: Man will eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Privilegierten und Unterprivilegierten schaffen - und das auf dem Rücken von Kindern.
Im Wettkampf um den unappetitlichsten Wahlkampfschlager steht es zwischen BZÖ und FPÖ derzeit 1:1. Ein Sieger ist noch nicht auszumachen. Aber der Wahlkampf dauert ja noch vier Wochen.

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