Krainer: Pröll verwechselt seit Jahren Umweltpolitik mit Klientelpolitik

Wien (SK) - "Die heute geäußerte Kritik der Umweltorganisationen an der Umweltpolitik der Regierung und des verantwortlichen Ministers Pröll trifft genau ins Schwarze. Der Grund für die jahrelangen Versäumnisse ist ebenfalls klar: Pröll verwechselt immer wieder Klientelpolitik mit Umweltpolitik", so SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Objektiv festzustellen ist: Österreich ist in allen Bereichen der Umweltpolitik zurückgefallen." ****

So ist Österreich soweit wie nie zuvor vom Erreichen der Klimaschutzziele entfernt, das Immissionsschutzgesetz Luft hat zur Folge, dass die Kompetenzen der Länder grundlegend eingeschränkt wurden. "Die Länder können nichts gegen den LKW-Verkehr machen - die Frächterlobby freut sich. Die Länder können keine Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft verordnen - die Großlandwirte freuen sich", so Krainer. Die Folge sei, dass die Länder zwar direkt mit den Folgen der Feinstaubbelastung konfrontiert seien, aber keine Maßnahmen verordnen können. Bei der von Pröll hoch gelobten Förderung von Diesel-Partikelfiltern zeige sich klar, dass diese nicht funktioniere. "Nach über einem Jahr sind immer noch weit mehr als die Hälfte der neuen Dieselfahrzeuge nicht mit einem solchen Filter ausgestattet. Die Förderung ist absolut erfolglos", stellte Krainer klar.

Abschließend betonte Krainer auch, dass Pröll in der Frage der Atomenergie vollkommen versagt habe. "Es hat in der Österreichischen Ratspräsidentschaft überhaupt keine Initiativen gegeben, um die Renaissance der Atomenergie zu stoppen und einzudämmen. Eine europaweite Volksbefragung zum Ausstieg aus der Atomenergie wurde nicht einmal in Erwägung gezogen", so der SPÖ-Umweltsprecher. (Schluss) js/tl

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