Negative Umweltbilanz der Regierung Schüssel

Umweltorganisationen kritisieren Klima- und Hochwasserschutz sowie Energie- und Verkehrspolitik

Wien (OTS) - Die Umweltorganisationen GLOBAL 2000, GREENPEACE und WWF orten in der vergangenen Legislaturperiode gewaltige Versäumnisse der Bundesregierung in wesentlichen Bereichen der Umweltpolitik. Vor allem beim Klimaschutz sowie der Energie- und der Verkehrspolitik hat die Regierung Schüssel längst überfällige Maßnahmen nicht umgesetzt. Österreich ist von seinen Klimaschutz-Zielen derzeit weiter entfernt als vor vier Jahren. Auch beim Hochwasserschutz setzte die Bundesregierung weiter auf die verfehlte Politik der Flussverbauungen, statt langfristige Flussrevitalisierungen umzusetzen. Die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu Erneuerbaren Energie-Ressourcen wurde durch die Novelle des Ökostromgesetzes blockiert. Und im Verkehrsbereich hat es anstelle einer Offensive für eine nachhaltige Mobilität eine Forcierung von Straßenbau-Aktivitäten sowie den weiteren Abbau von Nebenbahnen gegeben.

Greenpeace-Kampagnenleiter Matthias Schickhofer übt harsche Kritik an der Verkehrspolitik der schwarz-blauen/orangen Regierung. "Der Schüssel-Gorbach-Grasser-Kurs führte zusehends in ein Desaster: Statt Maßnahmen gegen das massive Anwachsen von Transitverkehr, Tanktourismus und Feinstaub-Belastung zu setzen, dominieren Populismus, Betonier-Politik und Feigheit. Gorbach stimmte einer windelweichen EU-Mautrichtlinie zu und biederte sich mit seinem Tempo 160-Vorstoß der Rasergemeinde an. Grasser hält an der extrem niedrigen Dieselbesteuerung fest und fördert damit unverhohlen den europäischen Lkw-Tanktourismus und dessen Abgaswolken in Österreich. Auch von einem längst überfälligen Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität ist weitaus weniger zu bemerken als je zuvor", so Schickhofer.

Hauptkritikpunkt für GLOBAL 2000 ist die rückwärtsgewandte Energiepolitik von Kanzler Schüssel und der Minister Pröll und Bartenstein. "In der vergangenen Legislaturperiode wurde mit den Stimmen der SPÖ der Ökostrom-Ausbau torpediert und damit die Abhängigkeit Österreichs von fossiler Energie und Atomkraft fortgeschrieben. Dem ständig wachsenden Stromverbrauch hat die Regierung aber nichts entgegenzusetzen. Damit sinkt der Anteil Erneuerbarer Energien in Österreich stetig. Bis 2010 wird dieser Anteil auf 61 Prozent sinken, während es Mitte der 90er Jahre noch siebzig Prozent waren. Und bei der Atomforschung hat sich die verantwortliche Ministerin Gehrer mit einem faulen Kompromiss abspeisen lassen. Es ist ihr nämlich nicht gelungen, die dramatische Aufstockung des Budgets zu verhindern", kritisiert Silva Herrmann, Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Der WWF wiederum nimmt die Bundesregierung hinsichtlich der Versäumnisse beim ökologischen Hochwasserschutz in die Pflicht. Die Regierung setzt dabei weiterhin vor allem auf technische Verbauungen anstelle langfristiger Flussrevitalisierungen, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Das Engagement der Bundesregierung geht über einige Modellprojekte nicht hinaus, ein Revitalisierungsprogramm fehlt nach wie vor. Dieses ist aber dringend notwendig, nachdem nur mehr achtzehn Prozent der österreichischen Flüsse noch in einem guten ökologischen Zustand sind. Von den 2,13 Milliarden Euro, die bis 2017 für den Hochwasserschutz vorgesehen sind, muss eine Milliarde allein für ökologischen Hochwasserschutz verwendet werden, berechnete der WWF. "Wir hoffen also auf ein klares Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zu einem nationalen Revitalisierungsprogramm", betont WWF-Geschäftsführer Andreas Wurzer.

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Attila Cerman, GREENPEACE, Tel.: 0664-3435354
Andreas Baur, GLOBAL 2000, Tel.: 0664-1032423
Franko Petri, WWF, Tel.: 0676-83488231

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