FPD: Einstweilige Verfügung gegen BZÖ rechtswirksam

Wien (OTS) - Aufgrund einiger mißverständlicher Interpretationen stellt der Freiheitliche Pressedienst hiermit klar, daß die Einstweilige Verfügung gegen das sogenannte "BZÖ" zwar noch nicht rechtskräftig, aber sofort rechtswirksam ist. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Einstweiligen Verfügung ist es dieser Gruppierung untersagt, Mißbrauch mit dem Parteinamen der Freiheitlichen Partei Österreichs zu treiben und sich "Die Freiheitlichen" zu nennen. Jede Verwendung des Namens "Die Freiheitlichen" durch das "BZÖ" zöge somit hohe Strafen nach sich.

Im Übrigen empfinden wir es als äußerst bedenklich, daß eine Gruppierung, der Regierungsmitglieder angehören, offen gegen den Rechtsstaat auftritt.

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