ÖVP-Wahlauftakt: Schüssel II: Soziale Verantwortung und höchste Sicherheitsstufe in einer Hand

Bundeskanzler zieht bei ÖVP-Wahlauftakt positive Bilanz - SPÖ-Stil zeugt von Schwäche

Wien, 2. September 2006 (ÖVP-PD) Beim ÖVP-Wahlauftakt in Graz übte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Kritik an den SPÖ-Plakaten, auf denen von einer Zwei-Klassen-Medizin gesprochen wird. "Das österreichische Gesundheitssystem liegt in der Zufriedenheit auf dem ersten Platz in Europa. Da kann man stolz darauf sein", betonte Schüssel. In Österreich bekomme jeder die Behandlung, die er brauche. Schüssel verwies auf die USA:
"Dort sind 43 Millionen Menschen nicht krankenversichert. In Österreich beinahe jeder. Bei uns stehen alle medizinischen Leistungen sämtlichen Bevölkerungsschichten offen - und das ist wichtig für den sozialen Standort Österreich. Maria Rauch-Kallat garantiert, dass dies auch so bleibt", so der Bundeskanzler. ****

Beim Thema Pflege wies Schüssel darauf hin, dass von den Bundesländern viele Anstrengungen unternommen und vom Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden seien. Zudem gebe es eine Offensive für Heime und tausende gut ausgebildete Menschen für eine anspruchsvolle Pflege. "Damit niemand Angst haben muss, gilt es, das Thema ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen", so Schüssel, der auf kommenden Montag verwies: "Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein wird per Verordnung die Übergangsfristen für Pflegekräfte aus dem Ausland aufheben. Die Sozialpartner werden raschest die Standards definieren. Das System muss flexibel und leistbar sein, niemand muss Angst haben."

Pensionen würden nicht durch Kanzler-Briefe, Inserate oder Plakate garantiert. "Pensionen sind ausschließlich dann sicher, wenn genügend Arbeit vorhanden ist. Die Spielregeln müssen so gesetzt werden, dass Pensionen leistbar sind", so Schüssel, der die Pensionssicherungsreform ansprach. Das internationale Echo zeige, dass Österreich das einzige Land sei, das bis 2050 das Pensionssystem "halbwegs stabil halten kann". Außerdem seien die Pensionen in Österreich wertgarantiert, "nicht wie Deutschland".

Energiepolitisch sprach sich Schüssel für mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus. "Wir sind sonst ausgeliefert", so Schüssel. Österreich habe eine große Chance auf dem Sektor der erneuerbaren Energieträger: "Wir sind das Wasserschloss in Europa, der Wald wächst jährlich um ein Prozent", sagte der Bundeskanzler. Ziel bis 2020 sei es, den Wert der erneuerbaren Energie zu verdoppeln, "von 20 auf 45 Prozent". Notwendig dafür sei die entsprechende Forschung und das Engagement der entsprechenden Profis. Dies sei auch eine Chance für den ländlichen Raum, in dem immerhin 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leben.

Durch das Verhandlungsgeschick von Umweltminister Josef Pröll in Brüssel würden dem ländlichen Raum wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. So sei der Etat von 3,2 auf 3,9 Milliarden Euro aufgestockt worden: "Das kommt tausenden Projekten, der Natur und der Landwirtschaft im engeren Sinn zugute", so Schüssel, der an die Konsumenten appellierte, für die heimische Spitzenqualität der landwirtschaftlichen Erzeuger auch höhere Preise zu zahlen.

Bildung sei "die Frontlinie in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung". Auf die Schule würden zu viele Dinge abgewälzt. "Schule braucht Unterstützung, positive Energie der gesamten Gesellschaft und Schule braucht auch Reformen", so Schüssel, der sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens aussprach. Auch an die Abschaffung der Noten werde nicht gedacht. Über neue Strukturen müsse geredet werden: "Wir sollten 25 Schüler pro Klasse so organisieren, dass die Schule selbst entscheidet, wo ein Schwerpunkt gesetzt wird. Mehr Flexibilität, mehr Lust, Freude und Motivation muss das Prinzip sein", ergänzte Schüssel.

Den Universitäten stünden 300 Millionen Euro mehr als 1999 zur Verfügung, auch die Universitätsmilliarde trage dazu bei, dass die Unis auf einer guten finanziellen Basis stehen und gut ausgestattet sind. Die Forschungsoffensive sei in den letzten Jahren verdoppelt worden. Das Exzellenz-Institut in Klosterneuburg "mit den besten Wissenschaftern der Welt" sei ebenfalls entscheidend für den Bildungsstandort Österreich. "Wir müssen positiv stimulieren, Werbung machen und nicht jammern", so Schüssel.

Die Sicherheit sei ein kostbares Gut. Der Blick ins europäische Ausland zeige deutlich, "dass nichts garantiert ist". Schüssel sprach die erfolgreiche Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie an, "viel ist geschehen". Der Bundeskanzler verteidigte dabei die Innenministerin gegen politische Angriffe: "Da gibt es jemanden,
der versucht, dich schlecht zu reden. Du bist die Beste für dieses Ministerium. Wenn dieser jemand glaubt, er wird Innenminister - da habe ich starke Zweifel." Prokop wisse, was die Menschen brauchen und könne ebenso hart durchgreifen wenn es notwendig sei. Die Erfolgsbilanz sei eindeutig: "30 Prozent weniger Asylwerber und 40 Prozent weniger Einbürgerungen im ersten Halbjahr. Liese Prokop zeigt, dass es geht, soziale Verantwortung und höchste Sicherheitsstufe in einer Hand zu vereinen.

Der Bundeskanzler ging in seinen Ausführung auch kurz auf die SPÖ ein: "Es zeugt von Schwäche, wenn alles schlecht geredet wird und nicht mit eigenen Stärken gepunktet werden kann. Das haben wir nicht nötig." Schüssel betonte, dass die ÖVP einen verlässlichen Partner für die Zukunft brauche. "Wir wollen, dass jene, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden. Dass jene, die Hilfe brauchen, Unterstützung bekommen. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Talente entfalten können und in Sicherheit aufwachsen. Gehen wir an die Arbeit, Glück auf - es lebe Österreich."

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