ÖVP-Wahlauftakt: Schüssel I: ÖVP garantiert starkes, sicheres und menschliches Österreich

ÖVP-Wahlauftakt vor 12.000 begeisterten Menschen auf dem Grazer Hauptplatz

Graz, 2. September 2006 (ÖVP-PD) "Ich will ein starkes, sicheres und menschliches Österreich für die nächsten Jahre garantieren", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Wahlauftakt der ÖVP in Graz vor 12.000 beigeisterten Menschen und skizzierte die künftigen Herausforderungen und Anstrengungen für Österreich."In den
letzten Tagen gab es gute Nachrichten. Am Donnerstag gab die Nationalbank bekannt, dass Österreichs Wirtschaft um drei
Prozent wachsen wird", sagte Schüssel. Entgegen den Unkenrufen
der Opposition "haben wir alle überholt, sogar die Amerikaner
beim Wirtschaftswachstum". ****

Die zweite gute Nachricht betreffe die neuesten Arbeitsmarktdaten. "Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist da. Wir
haben 55.000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Jeden Tag werden 150 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Danke Mittelstand, danke an die Unternehmen für die Arbeit in Österreich", so der Bundeskanzler. Genau so positiv sei es,
dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgehe. "18.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Mit diesen guten Nachrichten
und einem guten Team versuchen wir das Beste für Österreich zu geben. Wir können Österreich noch besser machen, nach vorne bringen. Schon jetzt werden wir international von vielen als
Vorbild gesehen", betonte Schüssel und wies in Richtung SPÖ
darauf hin, "dass wir keine Schlechtrederei brauchen".

Erklärtes Ziel sei es, in den kommenden vier Jahren weitere 150.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Dies würde zwischen 30.000
und 40.000 weniger arbeitslose Menschen bedeuten. "Wir dürfen
den Blick auf die Vollbeschäftigung nicht aus den Augen
verlieren", ergänzte Schüssel. Jugendliche Arbeitslose sollen nicht länger als drei Monate auf Arbeitssuche sein. "Das Geld dafür werden wir aufbringen", versprach Schüssel und betonte,
dass die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Jugendlichen bereits halbiert worden sei. "Wir wollen sie ganz wegbringen. Arbeit
ist das Zentrum - sozial ist, was Arbeit schafft", sagte
Schüssel.

Der Bundeskanzler sprach sich auch für Gewinnbeteiligungen
der Arbeitnehmer/innen in Österreich aus. Dieses Modell sei
derzeit noch zu wenig stark ausgeprägt. "Der Anteil an solchen Beteiligungen liegt bei sechs Prozent, eine Verdoppelung würde
den EU-Durchschnitt bedeuten, das ist das mindeste Ziel", so Schüssel, der dabei die Voest ansprach: "Dort gibt es mehr Mitarbeiter, mehr Lehrlinge denn je. Die Mitarbeiter der Voest halten zwölf Prozent an Beteiligungen, das ist das
Erfolgsrezept. Das ist sozial, dafür stehen wir."

Ein weiteres zentrales Ziel sei die Entlastung der Bürger,
"weg von den Belastungen. Der Akt muss laufen, nicht die
Menschen". Österreich habe sich beim e-government vom letzten
Platz auf den ersten Platz vorgearbeitet. Bei den Entlastungen sprach Schüssel auch das Thema Steuern an: "Wir haben zwei
Jahre lang das Nulldefizit gehabt, dann kam die
Konjunkturschwäche. 2005 hätten wir wieder das Nulldefizit erreichen können. Wir haben uns aber für die Entlastung der Bürger entschieden - und zwar in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro." Es gelte zuerst die notwendigen Spielräume zu
erarbeiten, dann eine große Steuerreform umzusetzen, die aber
auch strukturelle Vereinfachungen schaffen müsse. "Weg mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weg mit zwölf verschiedenen Steuerstufen. Das würde eine Win-Win-Situation schaffen und
Anreize für den Standort Österreich bringen. Karl-Heinz
Grasser ist der Garant für diesen Weg", so der Bundeskanzler.

Zum Thema Föderalismus meinte der Bundeskanzler, dass
dieser keine Belastung, sondern vielmehr eine Bereicherung
sei. "Wir können auf unsere Bezirkshauptmannschaften mit ihrer Bürgernähe und Dienst am Kunden stolz sein. Die SPÖ stellt die Bezirkshauptmannschaften in Frage und will neue Einheiten auf Superbezirksebene einziehen. Das versteht niemand. Besser ist
eine neue Balance beim Föderalismus. Wir müssen den Mut zu
einer entsprechenden Reform aufbringen", sagte Schüssel. (Fortsetzung)

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