AK zu Schüssel: Pflege - "Beruhigungspille" ist zu wenig

Aufhebung der Übergangsfrist für PfegerInnen holt die Haushalte nicht aus der Illegalität

Wien (OTS) - "Eine bloße Verordnung im Ausländerbeschäftigungsrecht ist überhaupt keine Lösung für die Familien, die jetzt auf den Pflegenotstand mit illegaler Beschäftigung reagieren", sagt Christoph Klein, Leiter des AK Wien-Bereichs Soziales, zur Ankündigung von Bundeskanzler Schüssel, die Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für PflegerInnen aus den neuen EU-Ländern aufheben zu wollen. "Das beseitigt die Illegalität und Strafbarkeit in einem Rechtsgebiet, bewahrt die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen aber nicht vor Rechtsverstößen in mehreren anderen Bereichen, etwa dem Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht -wobei hier zusätzlich zu Strafen auch noch empfindliche Nachzahlungen der über Jahre hinweg nicht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern drohen." Überdies hilft die angekündigte Verordnung all jenen Familien nicht, die ihr Betreuungsproblem mit Menschen aus anderen Staaten als den neuen EU-Ländern lösen mussten. Es sei unfair, die Familien in Sicherheit zu wiegen, sie müssen umfassend vor Strafverfolgung und Nachforderderungen geschützt werden, so Klein. Statt der "Beruhigungspille" im Ausländerrecht braucht es die zuerst vom ÖGB geforderte Amnestie für alle Aspekte der illegalen Beschäftigung, fordert die AK. Während der Laufzeit der Amnestie kann eine solide und umfassende Lösung erarbeitet werden, die vor allem auch Antworten darauf gibt, wer den Haushalten die Mehrkosten legaler Beschäftiguing abnimmt.

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