Vilimsky: Entscheidung des Gerichts zur Namensfrage "Die Freiheitlichen" muß auch am Stimmzettel umgesetzt werden!

Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, gefordert!

Wien, 02-09-2006 (fpd) - Im Sinne der Einheit der österreichischen Gerichtsbarkeit ist die gestrige Entscheidung, die Bezeichnung "Die Freiheitlichen" dem BZÖ zu verbieten, sofort und ohne Verzögerung von der Bundeswahlbehörde auch am Stimmzettel umzusetzen. Aus gutem Grund hat das Gericht erkannt, dass durch die Verwendung des Namens "Die Freiheitlichen" eine bewusste Täuschung durch das BZÖ versucht wurde. Vor allem am "Wahlzettel" muß der Plagiatsversuch des BZÖ verhindert werden, so heute der Generalsekretär der FPÖ, Bundesrat Harald Vilimsky.

In diesem Zusammenhang fordert Vilimsky eine sofortige Dienstfreistellung und ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, in die Wege zu leiten. Stein sei jene Person gewesen, die bereits im März 2006 laut darüber nachgedacht habe, der FPÖ den dritten Platz am Stimmzettel streitig zu machen. Er war es auch, der nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde unaufgefordert inhaltlich völlig falsche Aussagen zur Namensfrage getätigt habe. Die Frage der Listenbezeichnung für das BZÖ sei nämlich überhaupt nicht debattiert worden.

Stein sei ein "übler Geselle", der die österreichische Beamtenschaft in Misskredit bringe und offenbar eine Wahlwiderholung in Österreich in Kauf genommen hätte. Daher sei er sofort dienstfrei zu stellen und ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu eröffnen, so Vilimsky abschließend.(schluss) jen

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