SK-Dokumentation: Die neuen Lügen des Dr. Schüssel

Auch im ORF-Sommergespräch lügt Schüssel

Wien (SK) - Auch im gestrigen ORF-Sommergespräch mit Gabi Waldner hat ÖVP-Obmann Schüssel mehrmals die Unwahrheit gesagt. In der Bildungsfrage, bei den Pensionen, bei der Pflege, in Arbeitsmarktfragen und bei der Diskussion um Diskriminierung hat Schüssel auch gestern wieder gelogen. Hier eine Dokumentation des SPÖ-Pressedienstes mit den einer faktenbezogenen Richtigstellung der neuen Lügen des Wolfgang Schüssel. ****

-) Die Bildungslüge
Schüssel hat gestern behauptet: "Die Regierung hat 70.000 Ganztagsschulplätze geschaffen."

Wahr ist: Es gibt in Österreich überhaupt nur 45.000 Ganztagsschulplätze.

"Auf einen Lehrer kommen 10 bis 14 Schüler", hat Schüssel im Sommergespräch gesagt.

Wahr ist: Es handelt sich hier um einen rein theoretischen Schlüssel, der mit der Realität nichts zu tun hat. In viel zu vielen Schulen steht ein Lehrer mit 30 bis 36 Kindern in einer Klasse.

Schüssel hat gestern behauptet: "Die pädagogischen Akademien wurden aufgewertet."

Wahr ist: Die pädagogischen Akademien wurden nicht aufgewertet. Immer noch gibt es eine Trennung zwischen Pflichtschullehrern, die auf den Pädaks ausgebildet werden und AHS-Lehrern, die eine universitäre Ausbildung erhalten. Die Lehrerausbildung ist keine generelle universitäre Ausbildung, wie international üblich.

Schüssel hat behauptet: "Das Uni-Budget wurde um eine Milliarde erhöht."

Wahr ist: Dazu gibt es keinen Beschluss, sondern lediglich eine Ankündigung. Und die Erhöhung soll erst ab dem Jahr 2007 gelten. Ein Budget für 2007 gibt es aber noch nicht.

Schüssel behauptet: "Die Studienbeihilfen wurden erhöht."

Wahr ist: Die Studienbeihilfen wurden seit Jahren nicht erhöht. Noch dazu werden die Studierenden mit unfairen Studiengebühren belastet.

-) Die Pensionenlüge
Schüssel hat behauptet: "Es gibt einheitliche Pensionen für alle."

Wahr ist: Es gibt kein einheitliches Pensionsrecht für alle. Tatsächlich gibt es erst ab dem Jahr 2051 ein einheitliches Pensionssystem für alle (wegen der Beamten).

Schüssel hat behauptet: "Das Pensionsproblem ist für die nächsten 50 Jahre gelöst."

Wahr ist: Schüssel hat das Pensionsproblem erst verursacht - durch seine massiven Kürzungen. Die zukünftigen Pensionen werden für viele nicht zum Leben reichen.

-) Die Pflegelüge
Schüssel hat behauptet: "Das Pflegegeld wurde valorisiert."

Wahr ist: Das Pflegegeld wurde nicht valorisiert. Es ist real um 10,5 Prozent gesunken.

-) Die Arbeitsmarktlüge
Schüssel hat behauptet: "Wir haben gehandelt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 600 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöht."

Wahr ist: Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden nicht auf 1,3 Milliarden Euro erhöht, sondern nur auf 700 Millionen. Diese kleine Steigerung ist einzig auf die enorm gestiegene Arbeitslosigkeit zurückzuführen.
Das bedeutet real einen Verlust bei den aktiven Arbeitsmarktmittel, da die Inflation in dieser Zeit höher war. Und es bedeutet, weniger Ausgaben für jeden Einzelnen, da die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zu 2000 stark angestiegen ist.
Auch die von Schüssel angesprochenen 205 Millionen Euro sind heuer nur einmalig ausgeschüttet worden und das auch nur, weil heuer ein Wahljahr ist. Damit wurden nur Arbeitslose versteckt, bzw. Scheinbeschäftigung geschaffen.

-) Die Arbeitsplatzlüge
Schüssel hat behauptet: "Wir haben jeden Tag 150 Arbeitsplätze geschaffen."

Wahr ist: Rechnet man diese Zahl durch, dann müsste diese Regierung seit Amtsantritt über 350.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben.
Tatsächlich ist die Zahl der Vollarbeitsplätze in dieser Zeit um 85.000 gesunken. Die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze ist um 141.000 gestiegen, die Anzahl der geringfügig Beschäftigten um 33.000 und die Zahl der Freien Dienstnehmer um 5.000.
Das heißt, es gibt immer weniger Menschen, die von ihrer Arbeit ein ausreichendes Auskommen haben und die Zahl der Vollarbeitsplätze geht immer mehr zurück.

-) Die Anti-Diskriminierungslüge
Schüssel hat behauptet: "Ich will überhaupt keine Diskriminierung" und er habe überhaupt kein Problem mit einem Krankenhausbesuchsrecht, Zeugnisentschlagungsrecht oder dem Recht auf Hospizkarenz bei homosexuellen Paaren.

Wahr ist: Die ÖVP hat jeden einzelnen Antrag zu genau diesen Punkten im Parlament abgelehnt.

-) Die Land-Lüge
Schüssel hat behauptet: "Die Regierung fördert den ländlichen Raum mit acht Milliarden Euro."

Wahr ist: Dieses Geld kommt offensichtlich nicht an den richtigen Adressen an. Denn im ländlichen Raum wurden seit dem Jahr 2000 1.000 Postämter zugesperrt worden, 120 Gendarmerieposten, 70 Bezirksgerichte, 50 Kasernen und 17 Regionalbahnen, und jedes Jahr müssen 4.300 landwirtschaftliche Betriebe zusperren. 800 Gemeinden in Österreich stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. (Schluss) js

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