Van der Bellen: Schüssels Energiestiftung erinnert fatal an Eurofighter-Wirtschaftsplattform

Grüne: Schüssel hat erst kürzlich Ökostromförderung gekürzt und für EU-Atomförderung in Milliarden Euro-Höhe gestimmt

Wien (OTS) - "Die vom Bundeskanzler gestern angekündigte Energiestiftung erinnert fatal an jene Wirtschaftsplattform, die angeblich die Eurofighter finanzieren sollte. Schüssel hat dies vor der letzten Wahl angekündigt hat. Nach der Wahl war davon keine Rede mehr", reagiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, skeptisch auf Aussagen Schüssels. "Schüssels Energie-Kehrtwende ist wenig glaubwürdig. Schüssel hat erst im Mai dieses Jahres gemeinsam mit der SPÖ die Förderungen für neue Ökostromanlagen von 100 Millionen auf 17 Millionen Euro pro Jahr zusammengekürzt. Anfang Juli hat die Schüssel-Regierung dem neuen EU-Atomforschungsprogramm zugestimmt, dass für die nächsten Jahre 4 Milliarden Euro mehr für die Atomindustrie vorsieht, u.a. auch für die Erforschung neuer Atom-Reaktoren. Die Vorschläge der Grünen für die Einrichtung eines Anti-Atom-Fonds, mit dem in den kommenden vier Jahren 1,6 Milliarden Euro für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Umweltforschung gebündelt und umgeschichtet werden könnten, liegen auf dem Tisch", unterstreicht Van der Bellen.

"Wenn der Druck der Grünen für eine Energiewende, die explodierenden Öl- und Gaspreise, die steigenden Heizkosten und die zunehmenden Atomstromimporte bei Schüssel - kurz vor der Wahl - ein Umdenken bewirkt hätten, wäre es eine echte Kehrtwende. Andernfalls wäre Schüssels Energiestiftung lediglich ein neuerlicher Wahlkampfgag", bringt es Van der Bellen Schüssel auf den Punkt. "Die Energieversorgung und die Förderung erneuerbarer Energien ist eine Schlüsselfrage für die Grünen und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Österreich verschleudert Jahr für Jahr mit Billigung der Schüssel-Regierung Milliarden Euro für Öl-, Gas- und Atomstrom-Importe. Man darf gespannt sein, ob sich die ÖVP nach der Wahl noch an ihre Einsicht erinnert, dass es so nicht weiter gehen kann."

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