ÖGB-Hundstorfer: Seriöse Pflegelösung statt Wahlzuckerl für Wirtschaft

Öffnung des Arbeitsmarktes würde nichts an illegaler Beschäftigung ändern

Wien (ÖGB) - =

"Zuerst verleugnet Bundeskanzler Schüssel den
Pflegenotstand, dann entdeckt er das Thema doch noch für einen Wahlkampf-Schnellschuss", kommentiert der geschäftsführende ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer die Aussagen von Schüssel im ORF-Sommergespräch am Freitag. Anstatt das Pflegeproblem ernsthaft zu lösen, will die Bundesregierung ihrer Klientel noch schnell ein Wahlzuckerl bereiten, indem sie - wie von der Wirtschaft gefordert -die Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Hintertür einführt.++++

Der ÖGB befürwortet eine befristete Amnestie für die jetzt bereits in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte und für jene, die sie beschäftigen. Eine reflexartige Arbeitsmarktöffnung ist aber keine Lösung. "Dadurch würde zwar der Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wegfallen, die Beschäftigung der PflegerInnen wäre trotzdem alles andere als legal, weil sie nicht den österreichischen Mindestvorschriften entsprechen würde", so Hundstorfer. Der ÖGB fordert einen Finanzplan, der Hauskrankenpflege für alle, die sie brauchen, legal möglich macht - "und zwar so, dass die PflegerInnen arbeitsrechtlich abgesichert sind", sagt der gf. ÖGB-Präsident.

Hebt man die Übergangsfristen - wenn auch nur für den Pflegebereich - auf, könnten nach spätestens einem Jahr die bis dahin in der Pflege tätigen ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Angehörige außerdem jede Beschäftigung in jeder Branche in Österreich annehmen - nicht nur in der Pflege. Das würde eine Endlosspirale in Gang setzen, weil dann wieder neue Arbeitskräfte für Pflege gebraucht würden.

"Die vom ÖGB geforderte befristete Amnestie ist die bessere Lösung, um den Menschen die Ängste zu nehmen, die Betroffenen zu entkriminalisieren und eine seriöse endgültige Lösung zu erarbeiten", so Hundstorfer: "Die Situation im Pflegebereich ist zu dramatisch, um daraus ein Wahlzuckerl für die Wirtschaft zu wickeln."(fk)

Wien, 2. September 2006 Nr. 575

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