Kukacka zu Pkw-Maut: SPÖ konterkariert ihren eigenen Wahlslogan

"Was unwahr ist, kann niemals fair sein"

Wien, 31. August 2006 (ÖVP-PD) Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka betont heute, Donnerstag, erneut, dass eine Pkw-Maut für die ÖVP weder jetzt, noch nach der Nationalratswahl ein Thema sei. "Die SPÖ versucht mit diesen Wahllügen nur von ihren eigenen Problemen abzulenken", sagte Kukacka und ist sicher, dass "der Wähler diese Unwahrheit durchschaut". Damit konterkariere die SPÖ ihren eigenen Wahlkampf-Slogan von Fairness, "denn was unwahr ist, kann niemals fair sein", stellt Kukacka klar. ****

Als "offenkundig widersprüchlich" bezeichnet der ÖVP-Staatssekretär, dass es die SPÖ selbst sei, die nachweislich mehrmals für eine Bemautung der Pkw und das sogar im niederrangigen Straßenverkehr, eingetreten sei. So habe etwa der Wiener SPÖ-Chef Häupl in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard", vom 9. September 2005, sowie in der "Ganzen Woche" vom 9.8.2006, laut über die Einführung einer Pkw-Maut nachgedacht.

Mit der Autobahn-Vignette gebe es ohnehin heute schon eine Art "Pkw-Maut" für Autobahnen und Schnellstraßen. Zusammen mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut sei die Autobahngesellschaft ASFINAG damit bereits "solide finanziert". Daher bestehe "keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern". Im Übrigen stehe eine flächendeckende Pkw-Maut allein schon deshalb nicht zur Diskussion, weil das österreichische Mautsystem zur flächendeckenden Bemautung technologisch nicht geeignet sei. "Wir haben also derzeit und in
der nächsten Legislaturperiode weder die politische Absicht zur Einführung einer Pkw-Maut, noch liegen die technischen Vorraussetzungen dafür vor", so Kukacka abschließend.

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