Mölzer: Türkei steht am Rande des Bürgerkriegs!

Wird Ankara eine neue Repressionswelle gegen seine Minderheiten beginnen?

Wien, 29-08-2006 (OTS) - Die Anschlagsserie in der Türkei zeige, wie nahe dieses islamische Land am Rande des Bürgerkriegs stehe, das sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist. Scharfe Kritik übte Mölzer in diesem Zusammenhang an der Reaktion der EU. Nur die Anschlagsserie zu verurteilen, sei zuwenig. Vielmehr müsse sich Brüssel endlich dazu durchringen, die diskriminierende Politik Ankaras gegenüber seinen ethnischen und religiösen Minderheiten klar und unmißverständlich zu verurteilen. Denn in der Vergangenheit habe das EU-Polit-Establishment offenbar über die Menschenrechtsrechtsverletzungen im islamischen Anatolien bewußt hinweggesehen, um die Türkei-Lobby nur ja nicht zu verärgern, betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Außerdem dürfe man schon gespannt sein, wie die Türken auf die jüngste Anschlagsserie reagieren werden. "Werden sie die Täter verfolgen, verhaften und vor Gericht stellen, wie es den Gepflogenheiten eines europäischen Rechtsstaates entspricht, oder werden sie den Traditionen des Orients folgend eine neue Repressionswelle gegen die Kurden beginnen?", fragte der freiheitliche Europaparlamentarier. Das bisherige Verhalten der türkischen Regierung, die nach dem Aufflammen der Unruhen in den Kurdengebieten im Frühjahr mit einer Verschärfung des sogenannten Antiterrorgesetzes, das die Meinungsfreiheit weiter einschränkte, reagierte, lasse jedenfalls schlimmes befürchten, warnte Mölzer. Wenn die EU nicht zur Bürgerkriegspartei im jahrhundertealten türkisch-kurdischen Konflikt werden wolle, müsse sie die Beitrittsgespräche mit Ankara sofort abbrechen, forderte Mölzer abschließend.
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