WirtschaftsBlatt Kommentar vom 29. 8. 2006: Die Frage ist: Was soll der Staat? - von Herbert Geyer

Den Geldbedarf des Staates zu dritteln, ist ein attraktiver Gedanke

Wien (OTS) - So ein Wahlkampf ist natürlich ein ganz schlechter Zeitpunkt, um über Grundsatzentscheidungen zu diskutieren, da mag noch so viel davon geredet werden, dass am 1. Oktober eine Richtungsentscheidung ansteht.

Umso mehr ist es IHS-Chef Bernhard Felderer zu danken, dass er (siehe Seite 3) eine solche Grundsatzdiskussion anzettelt. Felderers Gedankenexperiment, die öffentlichen Budgets um Subventionen und Transfers zu bereinigen und so die Abgabenbelastung massiv zu verringern, führt zu einer solchen Grundsatzfrage: Was für eine Rolle soll der Staat spielen?

Die Rolle, die Felderer dem Staat zuordnet, beschränkt sich auf ein paar Kernaufgaben: Sicherheit, Bildung, Gesundheit. Der Rest soll möglichst privatwirtschaftlich organisiert werden - etwa durch Ersatz der öffentlichen Sozialversicherungen durch eine allgemeine (private) Versicherungspflicht.

Tatsächlich ist der Staat - vor allem dort, wo er als Dienstleister auftritt - auf diesem Weg weit fortgeschritten. Von der Ausstellung eines Reisepasses über die Benützung der Autobahnen bis zur Inanspruchnahme eines Gerichts werden kostendeckende Gebühren eingehoben. Das Justizressort z. B. bestreitet fast drei Viertel seiner Ausgaben aus eigenen Einnahmen, für Arbeit und Wirtschaft beträgt der Eigenfinanzierungsgrad sogar 86 Prozent.

Es liegt also nahe, die grossen Verlustposten, bei denen Fehlallokationen ohnehin unvermeidbar sind - Subventionen und Transfers -, abzuschaffen und so den Steuerbedarf des Staates nahezu zu dritteln.

Dem gegenüber steht eine andere Staatsauffassung, die gerade in der Umverteilung den (politischen) Zweck des Staates sieht: Die Umverteilung von Reich zu Arm schafft Massenkaufkraft, den wichtigsten Motor der Wirtschaft. Ohne Kultursubventionen würde ein Kultur- und Tourismusstaat wie Österreich an Attraktivität verlieren. Und Wirtschaftssubventionen sind ohnehin unvermeidlich, da die Inanspruchnahme von EU-Subventionen an die Mitfinanzierung des Staates gebunden ist.

Welche der beiden Staatsauffassungen die bessere ist, ist schwer zu beurteilen: Tatsache ist, dass jene Staaten, die sich für eines der beiden Modelle entscheiden - das amerikanisch-britische oder das skandinavische -, die besten Wachstumszahlen liefern, während alle anderen, die versuchen, dazwischen zu lavieren, eher schwach abschneiden.

Die Grundsatzdiskussion wäre also zu führen. Am besten jetzt, vor der Wahl.

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