SPÖ-Kärnten fordert mehr Polizistinnen und Polizisten für Kärnten

Muttonen bezeichnet "virtuelle Sicherheit" durch Überwachungskameras und Abfangjäger als sicherheitspolitische Augenauswischerei

Klagenfurt (SP-KTN) - Um dem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit Rechnung zu tragen, forderte heute, Montag, die Kärntner SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen, im Rahmen einer Pressekonferenz "mehr Polizistinnen und Polizisten für Kärnten" und verwies gleichzeitig auf die verfehlte Sicherheitspolitik der schwarz-blau-orangen Regierung. Allein in Kärnten seien in den letzten sechs Jahren zwölf Polizeiposten geschlossen und 155 Beamte abgebaut worden, dies habe sich auch drastisch im Rückgang der Aufklärungsquote manifestiert, so Muttonen.

Überwachungskameras und sündteure Abfangjäger, die lediglich "virtuelle Sicherheit" schaffen, werden von Innenministerin Prokop forciert, während das Verschwinden der Polizei auf den Straßen und im Ortsbild bereits mehr als augenscheinlich sei, kritisierte Muttonen die kontraproduktiven Maßnahmen der Regierung Schüssel/Haider. Der österreichweite Abbau von 3.000 Planstellen im Bereich der Exekutive habe unter anderem zu einer erheblichen Mehrbelastung der Beamtinnen und Beamten sowie zu einem Rückgang der Aufklärungsquote geführt, brachte die Spitzenkandidatin nur ein Beispiel dafür, wie die Bevölkerung durch die derzeitige Regierung im Stich gelassen werde.

Um die bestmögliche Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sei die reale Präsenz der Polizistinnen und Polizisten unumgänglich, schloss sich SP-Klubobmann LAbg. Peter Kaiser auch im Sinne einer Prävention der Forderung nach einer Aufstockung der Exekutive an. "Die modernste Sicherheitstechnik kann den Menschen nicht ersetzen", so Kaiser.

Vor allem in den Städten gäbe es große Probleme, zeigte sich auch SP-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober über die Kriminalität in Kärnten besorgt. Als Beispiel nannte Schober die Landeshauptstadt Klagenfurt, für die von ÖVP und BZÖ laufend Sicherheitspakete versprochen worden sind. Nach medialem Niederschlag der Ankündigungen seien konkrete Maßnahmen jedoch ausgeblieben, so Schober. Die SPÖ habe diesbezüglich schon mehrere Anträge im Kärntner Landtag eingebracht, wies Schober auf das hartnäckige Engagement der SPÖ im Bereich der Sicherheitspolitik hin. "Der unzureichenden Präsenz der Polizei müssen wir entschieden entgegengetreten, damit sich die Kärntnerinnen und Kärntner wieder so sicher fühlen können, wie sie es sich verdient haben", mahnte Schober abschließend ein.

(Schluss)

Bild(er) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Bild Service, sowie im APA-OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001