AK zu IHS: Felderer erreicht Abgabensenkung durch Trickserei

Wien (OTS) - Das IHS hat die Abgabenquoten neu kalkuliert und
dabei alle Transferleistungen und Subventionen, die an den Bürger unmittelbar zurückfließen, abgezogen. Das Ergebnis: Österreich hat eine der niedrigsten "Belastungsquoten" im OECD-Raum. "Diese so ermit-telte "Belastungsquote" repräsentiert dem Wesen nach das Volumen der Abgaben, die für die Staatsverwaltung verwendet werden. Auch diese Leistungen kommen in der Regel dem Bürger zugute, sodass es fraglich ist, ob diese Aufteilung Sinn macht", kommentiert AK Steuerexperte Otto Farny die heutigen Aussagen von IHS-Chef Felderer. Einziges überraschendes Resultat dieser Überlegungen für Farny:
"Österreich hat entgegen der landläufigen Meinung eine relativ schlanke Staatsverwaltung." Aufhorchen läßt der Vorschlag, Pflichtversicherungssysteme in Privatversicherungen umzuwandeln, um die Abgabenquote weiter zu senken. Wenn man ein kapitalgedecktes Zusatzpensionssystem mit obligatorischen Beiträgen einführt, dann gelten diese Beiträge statistisch nicht als Abgabe und so kann dramatisch die Abgabenquote abgesenkt werden. "Das ist für die Menschen reine Trickserei, denn gezahlt müssen die Pensionsversicherungsbeiträge jedenfalls werden. Die Menschen interessieren die statistischen Auswirkungen auf die Abgabenquote herzlich wenig. Wenn gemeint ist, dass auch kein Obligatorium für be-stimmte Felder der Sozialversicherung mehr bestehen soll, dann ist das ein Vorschlag zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. Ein solcher Weg wird von der Arbeiterkammer entschieden abgelehnt", sagt Farny.

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