ÖVP-verblendeter Landeshauptmann verteidigt Unrecht gegen Fragner

Frais: "Pühringer missbraucht Bildungs-Autonomie für totalen ÖVP-Zugriff"

Linz (OTS) - Gemeinsam mit der SPÖ treten auch die grünen Lehrer und die FPÖ für die Offenlegung der Hearing-Ergebnisse für den Rektorenposten der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich ein. "Es zeugt von einem eigenartigen demokratiepolitischen Zugang, wenn sich ÖVP-Landesparteivorsitzender Pühringer bei dem von ihm bestellten ÖVP-Mitglied im Pädagogischen Hochschulrat Riedl erkundigt, ob bei der Entscheidung zugunsten des ÖVP-Mannes Ratzinger alles ordnungsgemäß abgelaufen sei. Warum fragt er nicht Enzenhofer, den zuständigen Vorsitzenden des Gremiums? Und warum verweigert Pühringer weiter die Offenlegung der Hearing-Ergebnisse?" so SP-Klubchef Frais. Von den Hochschulratsmitgliedern Gumpinger und Brunner ist bekannt, dass sich diese stets für die größtmögliche Autonomie der Hochschulen ausgesprochen haben. Frais: "Es bleiben ihnen daher jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder ihre bisherigen Grundsätze über Bord zu werfen, oder aus Anstand zurückzutreten".

"Die ÖVP ist dabei, die Pädagogische Hochschule als ihr Parteinest einzurichten - und wer den Postenschacher beim Nestbau kritisiert, wird von Landeshauptmann Pühringer als Nestbeschmutzer beschimpft. In ihrer parteipolitischen Verblendung erkennen Gehrer, Pühringer und Enzenhofer gar nicht, welchen Schaden Österreich dadurch nimmt, wenn die Ausbildungseinrichtung für die künftigen LehrerInnen unserer Kinder zu einem ÖVP-Privatverein gemacht wird", kritisiert Frais.

Wer für Autonomie im Bildungsbereich eintrete, müsse auch für demokratische Mindeststandards in den Einrichtungen kämpfen, betont der SP-Klubchef. "Dazu gehören jedenfalls die demokratische Zusammensetzung der Gremien, geeignete Kontrollmechanismen und praktisch geübte Transparenz. Das bisherige Vorgehen bei der Rektorenbestellung der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich kann nur als Autonomie-Missbrauch bezeichnet werden. Es geht dabei auch nicht nur um die Position des Rektors, sondern mit ihm auch um die grundsätzliche pädagogische und inhaltliche Ausrichtung der gesamten Lehrerausbildung".

Auch zum offenen Bruch des Hochschulgesetzes durch den Hochschulrat wegen Nichtinformation des Dienststellenausschusses schweigen die ÖVP-Verantwortlichen beharrlich. "Pühringers, Gehrers und Enzenhofers Flucht vor der Transparenz ist beschämend für die demokratische Kultur in Österreich", schließt Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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