Bartenstein: Gusenbauer schwenkt auf ÖVP-Linie ein

Lösung des Pflegethemas nur mit Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte möglich

Wien, 28. August 2006 (ÖVP-PD) "Mit den heute präsentierten Vorschlägen schwenkt die SPÖ nun weitgehend auf die Linie der ÖVP ein. Eine Lösung dieses Themas ist nur mit der Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte möglich", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein, der darauf hinwies, "dass SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ständig versucht, die Valorisierung des Pflegegeldes unter den Tisch zu kehren". ****

Das Eintreten der SPÖ für die Legalisierung von ausländischen Pflegekräften sei hingegen durchaus positiv zu bewerten: "Immerhin trat die SPÖ lange gegen eine solche Legalisierung auf. Nur mit Hilfe der Legalisierung wird es möglich sein, eine geregelte Pflege im rechtssicheren Raum auf Schiene zu bringen", so der Minister,
der seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, "dass auch der ÖGB bei diesen Vorstößen und Lösungsansätzen mitzieht".

Insgesamt sei das SPÖ-Modell allerdings zu wenig konkret und gehe über Überschriften kaum hinaus. Es sei aber jedenfalls zu begrüßen, dass sich die SPÖ mit dem Thema befasse, vor allem weil in acht von neun Bundesländern die zuständigen Sozialreferenten von der SPÖ besetzt seien und da es einer gemeinsamen Initiative von Bund und Land bedürfe.

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