Bayr und Lapp zur 8. Menschenrechtskonvention: "Ein großer Tag für Millionen Menschen mit Behinderung"

"Umsetzung des EZA-Gesetzes wurde von Bundesregierung verabsäumt"

Wien (SK) - =

"Die jetzt fertig gestellte 8.
UN-Menschenrechtskonvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiger, lang erwarteter Schritt in Richtung Einbindung von Menschen mit Behinderung in die Entwicklungszusammenarbeit (EZA)", betonten SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr und SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zum Erfolg der Verhandlungen in New York. ****

Armut in den betroffenen Ländern ist die Hauptursache für die zahlreichen Leiden und Behinderungen der dort lebenden Menschen. In diesem Zusammenhang sei es daher von großer Bedeutung, dass auch der Artikel 32 der 8. Menschenrechtskonvention beschlossen wurde, der eine separate Bestimmung zur Entwicklungszusammenarbeit enthält. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung müssen nun in den Prozess der Planung und Durchführung von Entwicklungsprogrammen verpflichtend berücksichtigt werden, was die Zugänglichkeit zur Internationalen Entwicklungsarbeit bedeutend erhöht, freute sich Lapp. "Leider ist aber in Österreich ein nächster Schritt zur Umsetzung des EZA-Gesetzes überfällig", so Bayr weiter, "da seit Beschlussfassung der EZA-Novelle die Implementierung der Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderung praktisch in den Programmen und Projekten nicht stattgefunden hat."

Bayr nimmt damit Bezug auf die Kritik der österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die eine Umsetzung der EZA-Novelle, die eine Fokussierung von Kindern und Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit festschreibt, vermissen und daher dringend einfordern. Zwar ist das Publizieren des Fokus-Papiers zu Behinderung und Kindern als programmatischer Rahmen einer an den Menschenrechten orientierten Entwicklungspolitik begrüßenswert, das Papier alleine bekämpft aber noch keine Armut. Bayr verweist auf die grundsätzliche Notwendigkeit, Querschnittsmaterien in allen Sektorprogrammen zu verankern: "Es ist ähnlich gelagert wie mit der Genderfrage: Diese sogenannten transversalen Themen sind nicht mit bloßen Bekenntnissen erledigt -es bedarf der konkreten Einbindung in Projekte und Programme, die in den unterschiedlichsten Sektoren wie Landwirtschaft oder Gesundheit oder Bildung angesiedelt sind!"

Ein großer Wermutstropfen sei allerdings auch die Tatsache, dass der Artikel 12 zur Rechtsfähigkeit von behinderten Menschen in der Konvention, wie in einer Fußnote angemerkt sei, in Ländern in denen Arabisch, Russisch und Chinesisch Amtssprache ist, nicht garantiert sei, gab Lapp zu Bedenken. Zu Hoffen sei, dass diese Fußnote noch vor der formellen Beschlussfassung in der Generalversammlung wieder herausgenommen werde, da sonst das so positive Gesamtbild stark getrübt sei. Besonders bemerkenswert sei der höchst erfreuliche Umstand, dass die 8. Menschenrechtskonvention in einem absoluten Rekordtempo verhandelt wurde, freute sich die SPÖ-Behindertensprecherin.

Darüber hinaus unterstützten Bayr und Lapp die Forderung der NRO, wie sie heute von Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt und Christoph Petrik-Schweifer, Auslandshilfechef der Caritas Österreich, geäußert wurde, Pilotprojekte zu starten, um endlich Erfahrung in der Einbindung der Querschnittsmaterien in die Sektorenprogramme zu gewinnen.

"Wir sind leider in den letzten drei Jahren seit Beschlussfassung der EZA-Novelle in der Entwicklungszusammenarbeit nicht weitergekommen", so Bayr in Richtung Bundesregierung, "ich kann nur auf die kommenden Wahlen verweisen und versichern, dass unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung alles dafür getan werden wird, der Entwicklungszusammenarbeit endlich den Platz in der österreichischen Realpolitik einzuräumen, der ihr gebührt:
Entwicklungszusammenarbeit ist wesentlich für die österreichische Innen- wie Außenpolitik, wir können uns ein Herumlavieren um den 'Rest der Welt' einfach nicht länger leisten!"

Abschließend fordert Bayr zum wiederholten Mal einen Stufenplan für die Einhaltung der Zusage, bis 2010 0,51 Prozent und bis zum Jahr 2015 dann 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu leisten: "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die derzeitige Entwicklungszusammenarbeit ohne Entschuldung -vor allem des Iraks - nur halb so hoch dotiert wäre und nächstes Jahr auf erschreckende 0,26 Prozent zurückfallen wird, wenn nicht endlich "echtes" Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird!" Lapp abschließend: "Ein großer Tag für die Internationale Behindertenpolitik, der, wenn die Konvention hoffentlich schon Ende des Jahres von der Generalversammlung endgültig beschlossen wird, von den Ländern auch mit Leben erfüllt werden muss." (Schluss) up/mp

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