Moser: ÖVP muss Reichhold-Pläne für noch mehr Transit zurückweisen

Weniger statt mehr Kostenwahrheit für LKW ist untragbar

Wien (OTS) - "Die heute vom erfolglosen Ex-Verkehrsminister und heutigem ASFINAG-Vorstand vorgestellte, geplante Kooperation zwischen ÖBB und Asfinag im Telematikbereich soll unter anderem dazu dienen, noch mehr LKW auf die Strasse zu bringen, also das Transitaufkommen weiter zu erhöhen", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Reichhold schlägt ja eine Vergabestelle vor, die den Frächtern die bestmögliche Fahrzeit vorschlagen soll und die Frächter sollen bei Einhaltung mit Maut- und Steuerbegünstigungen belohnt werden. Die transitgeplagten AnrainerInnen und die Autofahrer, die mit ihren Vignetten und Mauten Reichholds saftiges Gehalt mitzahlen, würden die Leidtragenden dieser Politik sein.

Die Grünen verlangen daher ein klares Nein der ÖVP zu weiteren Begünstigungen für den LKW-Verkehr. Weit mehr als drei Mrd. seiner Infrastruktur-, Unfall- und Umwelt-Kosten trägt der LKW-Verkehr nicht selbst, sondern werden auf die AutofahrerInnen und die Allgemeinheit abgewälzt. Weitere Vergünstigungen wie von Reichhold offenbar mit Rückendeckung von ÖVP und BZÖ angedacht, verbieten sich angesichts dieser Schieflage von selbst. "Der Verkehrsminister als Eigentümervertreter der mit über zehn Mrd. Euro schon heute hochverschuldeten ASFINAG muss Spintisiererei a la Reichhold schleunigst abstellen. Statt weiterer Verbilligungen müssen bei der LKW-Maut endlich die Spielräume der neuen Wegekostenrichtlinie genutzt und die Weiterentwicklung Richtung Schweizer Modell (Flächendeckende Einhebung, höhere Mautsätze etc.) angegangen werden. "Wenn Reichhold von Regierungsseite unwidersprochen weniger statt mehr LKW-Kostenwahrheit verlangen kann, so ist das ein verkehrspolitischer Skandal", so Moser.

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