Gusenbauer präsentiert Lösung für den Pflegenotstand: "Betreuung daheim"

Neuen Beschäftigungstyp schaffen - "Pflege mit Verlässlichkeit und Legalität"

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Montag das Konzept seiner Partei für eine Lösung der akuten Probleme im Pflege-und Betreuungssektor präsentiert. "Das ist ein Problem, das den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt", so Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und Gerda Mostbauer, der Vorsitzenden der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe. Die SPÖ will einen eigenen Beschäftigungstyp schaffen, nämlich "Betreuung daheim". Das ermöglicht 24-Stunden-Anwesenheit der Betreuungskraft, geblockt für zwei Wochen; darauf folgen zwei Wochen Freizeit. Für "Betreuung daheim" soll es einen eigenen Kollektivvertrag geben, der Entlohnung, Betreuungsleistung und sonstige Rechte und Pflichten festlegt. ****

Aufbauend auf das schon präsentierte Modell der SPÖ, wie man den Pflegesektor mittel- und langfristig ausbaut, sollen mit dem heute vorgestellten Konzept, die akuten Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Betreuungstätigkeit von ausländischen Arbeitskräften gelöst werden. Viele zu Betreuende und die Pflegekräfte selbst waren in den letzten Monaten mit Anzeigen konfrontiert, so Gusenbauer, mit dem Zusatz: "Wenn sie nicht im Umfeld des Bundeskanzlers waren". Gusenbauer: "Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht menschlich."

Voraussetzung dafür ist ein legaler Aufenthalt. Das werde gewährleistet, die Betreuungspersonen bekommen eine Beschäftigungsbewilligung. Als Arbeitgeber fungieren dabei anerkannte Träger wie Caritas oder Volkshilfe und auch von Gebietskörperschaften einzurichtende öffentliche Träger. Die Betreuungskräfte sollen für zwei Wochen ununterbrochen tätig sein dürfen, anschließend mindestens ebenso lang ununterbrochen frei haben. In dieser Zeit dürfen sie keiner anderen Arbeit in Österreich nachgehen.

Indem die anerkannten Träger als Arbeitgeber fungieren, werde die Qualitätssicherung gewährleistet und die genaue Abstimmung auf den Bedarf der zu Betreuenden. Die derzeit illegal in der Betreuung Beschäftigten können auf dieser Basis legalisiert werden, erläuterte Gusenbauer. Dabei werde "die Vergangenheit pardoniert".

"Wir setzen hier einen sehr pragmatischen, für viele vielleicht undogmatischen Schritt", sagte Gusenbauer, der betonte: "Das zeigt:
Wir schieben die Probleme nicht weg. Selbst für so schwierige Probleme wie den Pflegenotstand gibt es Lösungen. Pflege mit Verlässlichkeit und Legalität wird so ermöglicht."

Bures: Schüssel hat Probleme sechs Jahre lang ignoriert - "Die SPÖ schaut nicht weg, wir lösen die Probleme"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ging mit der Untätigkeit der Regierung Schüssel hart ins Gericht. "Seit sechs Jahren hat Schüssel das Problem ignoriert", so Bures. Der letzte große Schritt sei die Einführung des Pflegegelds zu Beginn der 90er Jahre gewesen, federführend von SPÖ-Sozialminister Hesoun und Frauenministerin Dohnal verantwortet.

Dass Kanzler Schüssel von vielen Seiten auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht wurde - etwa durch einen verzweifelten Brief einer 90-jährigen Frau - und ihn auch aus seiner eigenen Familie kannte, aber trotzdem nichts getan hat, wiegt für Bures besonders schwer. Und dass Schüssel dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, deren Leiterin, LH a.D. Waltraud Klasnik, dann gleich gemeint hat, es gebe gar keinen Pflegenotstand, hält Bures für beschämend. "Schüssel hat die Menschen im Regen stehen gelassen."

Sie hält auch die bisher gemachten Vorschlägen von Regierungsseite für nicht akzeptabel. Egal ob 2-Euro-Jobs, Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen oder eine Au-pair-Regelung - damit könnten die Probleme nicht gelöst werden. Ganz anders die SPÖ: "Wir stehen für eine Politik, wo man nicht wegschaut, sondern die Probleme anpackt."

Die Höhe des Einkommens müsse in den Kollektivverträgen ausgehandelt werden, erläuterte Gusenbauer. Dabei sei klar, dass es insgesamt etwas teurer wird als die illegale Pflege, aber zugleich deutlich billiger als jede derzeit legal mögliche Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Worauf es dabei ankomme, sei, dass die Pflegebedürftigen das bekommen, was sie wollen und brauchen, und dass auch die derzeit illegal beschäftigten Arbeitskräfte eine legale Erwerbschance erhalten. "Bisher illegale Tätigkeit kann damit legal erbracht werden", so Gusenbauer.

Außerdem ersparen sich die Gebietskörperschaften Kosten für Pflegeheim, wenn die Betreuung zuhause erfolgt, so der SPÖ-Vorsitzende. Den Hauptteil der Finanzierung mache unverändert das Pflegegeld aus. Zudem soll es für niedrige Einkommen auch eine öffentliche Unterstützung geben, wenn sie sich die Betreuung zuhause nicht leisten können. "Es ist menschlicher, es ist legaler und es ist finanzierbar", so brachte Gusenbauer die Vorteile des SPÖ-Modells auf den Punkt.

Gerda Mostbauer, die Vorsitzende der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, begrüßte den von der SPÖ präsentierten Vorschlag. Sie ergänzte dazu, dass auch für Betreuungsdienste eine Einschulung notwendig ist; dies werde durch die anerkannten Trägerorganisationen auch garantiert. Das Angebot an die zu Betreuenden und ihre Familien beinhalte auch Beratung und Qualitätssicherung.

Die Qualitätssicherung solle auch durch regelmäßige Hausbesuche sichergestellt werden. Echte Pflegeleistungen, wie Wundversorgung, Injektionen etc., sollen weiterhin von qualifiziertem Personal gemacht werden. Den durchschnittlichen Bedarf von diesen Leisten gab Mostbauer mit zwei bis drei Stunden pro Tag an, der von mobilen Diensten erledigt werden kann.

Eine Verdrängung von professionellen Pflegekräften schlossen Gusenbauer und Mostbauer aus. Denn der Bedarf an professionellen, qualifizierten Pflegeleistungen (Wundversorgung, Injektionen, Verabreichung von Medikamenten) werde dadurch nicht berührt. (Schluss) wf

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