Amon: ÖGB plant dramatischste Pensionskürzung der Zweiten Republik

Gusenbauer nimmt arbeitslose ÖGB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kauf

Wien, 28. August 2006 (ÖVP-PK) Als "dramatischste Pensionskürzung der Zweiten Republik" bezeichnete ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon die Pläne des ÖGB, die heute im "Kurier" veröffentlicht wurden. Laut internem ÖGB-Papier könnten Angestellte des ÖGB bis zu 70 Prozent ihrer zukünftigen betrieblichen Pension verlieren. Auch sollen die Abfertigungsansprüche auf den gesetzlichen Anspruch minimiert werden, da laut ÖGB-Argumentation diese im Insolvenzfalle ohnehin vom Insolvenzentgeltsicherungsfonds gedeckt werden. Angesichts dieser Pläne des ÖGB stellte Amon die Frage, warum der ÖGB die Veröffentlichung der ÖGB-Bilanz noch immer verzögere. Offensichtlich seien die Interventionen der SPÖ seitens SPÖ-Chef Gusenbauer und SPÖ-Budgetsprecher Matznetter heftiger geworden. Schließlich plakatiere die SPÖ "Pensionsansprüche sichern", was sich angesichts der drastischen ÖGB-Pläne ad absurdum führen würde, so Amon. "Die SPÖ liegt immer mit dem, was sie sagt und dem, was sie tut weit auseinander." ****

Der ÖAAB-Generalsekretär bezifferte die Kosten der Verzögerung der Bilanzlegung von bis zu 59,7 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr, die der ÖGB für sein "Finanzdesaster" zu leisten habe. Jeder Monat, in dem der ÖGB nicht handle, koste dem ÖGB 4,975 Millionen Euro bzw. rund 70 Millionen Schilling. Das seien 2,3 Millionen Schilling pro Tag, so Amon. Am Ende des Jahres werde das Defizit wohl kaum mehr die kolportierten 70 Millionen Euro betragen, sondern sich um weitere 59,7 Millionen Euro erhöhen. "SPÖ-Chef Gusenbauer muss für diesen Schaden die Verantwortung übernehmen", so Amon. Dieser nehme nicht nur die dramatischsten Pensionskürzungen und Kürzungen von Abfertigungen der Zweiten Republik in Kauf, sondern auch die Tatsache, dass sich der ÖGB immer stärker in Richtung Insolvenz bewege, womit sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖGB ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Abschließend stellte Amon die Frage an SPÖ-Chef Gusenbauer sowie SPÖ-Budgetsprecher Matznetter, wie die SPÖ ihr Defizit, das im Jahr 2000 mit 351 Millionen Schilling kolportiert wurde, innerhalb von wenigen Jahren abbauen konnte. Schließlich seien weder im Personalbereich Einsparungen erfolgt, noch habe sie sparsame Wahlkämpfe geführt und sich auch nicht von Eigentum getrennt. Amon erklärte, er hoffe, dass diese "wundersame Sanierung der SPÖ" nichts mit ÖGB und BAWAG zu tun habe. Sollte dies tatsächlich gelungen sein, was laut Amon aber nur wenig wahrscheinlich sei, wäre dieses Konzept für betriebswirtschaftliche Lehrbücher interessant, so Amon.

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