Armutsbekämpfung geht an Kindern und Menschen mit Behinderung vorbei

Zum dritten Jahrestag der Neuregelung im EZA-Gesetz ziehen NGOs Bilanz

Wien (OTS) - Exakt vor drei Jahren - im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung - ist im Zug der Novellierung des EZA-Gesetzes ein Passus zur stärkeren Berücksichtigung von Kindern und Menschen mit Behinderung verankert worden: "Die österreichische Entwicklungspolitik wird (...) von den nachstehenden Prinzipien geleitet. Bei allen Maßnahmen sind (...) in sinnvoller Weise die Bedürfnisse von Kindern und von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen." (§1, Abs. 4, Zf. 4)

Die Gesetzgeber haben damit einer international immer stärker bewusst gemachten Erkenntnis Rechnung getragen: dass Armutsbekämpfungsprogramme Kinder und Menschen mit Behinderung nicht erreichen. Dabei sind es jedoch gerade diese beiden Gruppen, die zur Sicherstellung ihrer Rechte der besonderen Unterstützung innerhalb der Gesellschaft bedürfen. Rupert Roniger, Geschäftsführer von Licht für die Welt: "Weltweit leben 600 Millionen Menschen mit Behinderung, 80 % davon in Entwicklungsländern. Abgesehen von einigen wenigen spezifischen Entwicklungsprojekten, die sich gezielt an behinderte Menschen richten, erreichen Entwicklungsprojekte Menschen mit Behinderung nicht. Sie bleiben in Armut und Perspektivenlosigkeit gefangen." Auch Kinder werden nach wie vor als eigene Zielgruppe in Entwicklungsprojekten viel zu wenig berücksichtigt. Denis Djulic von SOS Kinderdorf: "In vielen Entwicklungsländern ist der Bevölkerungsanteil der Kinder überproportional hoch. Auf die Konzeption und Umsetzung von Entwicklungsprojekten wirkt sich das bis jetzt kaum aus."

Gemeinsam anerkennen das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, die Caritas, Licht für Welt und SOS-Kinderdorf, dass die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit in den letzten drei Jahren die Konkretisierung des gesetzlichen Auftrages ernst genommen, und erste Umsetzungsschritte realisiert hat. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit die kürzlich erstellten Fokus-Papiere zu Behinderung und Kindern als programmatischen Rahmen einer an den Menschenrechten orientierten Entwicklungspolitik publiziert hat", so Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte. "Armutsbekämpfung ist zweifellos das vorrangige Ziel moderner Entwicklungspolitik, auch in Österreich. Programme und Projekte zur Bekämpfung der Armut sollten daher gezielt bei den Ärmsten der Armen und Entrechteten ansetzen, ihre Bedürfnisse ergründen, sie bei der Planung von Projekten mit einbeziehen, um eine partizipative Strategie zur Stärkung ihrer grundlegenden Menschenrechte - auf Leben, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Mitbestimmung, Gleichheit, Nicht-Diskriminierung etc. -auszuarbeiten. Kinder und Menschen mit Behinderung sind von Armut erfahrungsgemäß stärker betroffen als andere Menschen. Ihre spezifischen Menschenrechte sind in der UNO-Kinderrechtekonvention 1989 und in der vor kurzem fertig gestellten UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Detail niedergelegt. Die gezielte Umsetzung dieser Rechte, unterstützt durch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, ist der entscheidende Schritt des Empowerment, wodurch Kinder und Menschen mit Behinderung befähigt werden, sich aus den Fesseln der Armut zu befreien."

"Armut ist eine Hauptursache für vermeidbare Behinderungen und Behinderung ist umgekehrt auch ein wesentlicher Faktor für Armut", betont Christoph Petrik-Schweifer, Auslandshilfechef der Caritas Österreich: "Mit der Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen und Kindern im EZA-Gesetz hat Österreich ein wichtiges Zeichen gesetzt. Nun wünschen wir uns, dass diesen Worten noch mehr konkrete Taten folgen", so Petrik-Schweifer. Diesen beiden Gruppen den Rücken zu stärken sei auch ein Lackmustest für die Erreichung der UN-Millenniumsziele zur weltweiten Armutsbekämpfung. Um weltweit Not zu lindern werde es auch neue Finanzierungsquellen brauchen, etwa die Besteuerung von Devisentransaktionen (Stichwort: Tobin Tax), fordert der Caritas-Auslandshilfechef.

Das Resümee von Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Caritas, Licht für Welt und SOS-Kinderdorf zur aktuellen Situation für Kinder und Menschen mit Behinderung drei Jahre nach der entsprechenden Verankerung im EZA-Gesetz lautet:

  • Im Bereich der Politiken und Richtlinien sind erste Schritte gesetzt worden.
  • Für die konkrete Situation von Kindern und Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern hat sich die Gesetzesänderung - mit Ausnahme einiger spezifischer Projekte -aber noch kaum ausgewirkt.

Daher fordern die vier Organisationen konkret:

  • konsequente Umsetzung der in den Fokuspapieren der OEZA zu Kindern und Behinderung festgelegten Grundsätze in allen Politiken, Richtlinien, Planungsinstrumenten und Programmen
  • bewusstseinsbildendes Training zur Berücksichtigung von Kindern und Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit für alle im Bereich der OEZA tätigen AkteurInnen
  • Schaffung einer/s Beauftragten für Kinder bzw. Menschen mit Behinderung innerhalb der Austrian Development Agency
  • Durchführung von Pilotprojekten zur Verankerung von Kindern und Menschen mit Behinderung als Querschnittsthema in Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
  • verstärktes Engagement der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) für eine nachhaltige Berücksichtigung von Kindern und Menschen mit Behinderung auf europäischer und internationaler Ebene

Abschließend halten die vier Organisationen fest: Österreich hat mit der gesetzlichen Verankerung der Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderung im EZA-Gesetz einen auch im internationalen Vergleich beachtlichen Schritt gesetzt. Dieser gesetzliche Auftrag schlägt sich auch in der Erarbeitung neuer Politiken und Richtlinien nach und nach durch. Das darf aber nicht dazu führen, sich zufrieden zurückzulehnen. Rupert Roniger: "Alle Akteure der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind gefordert. Noch immer entwickeln sich Armutsbekämpfungsprogramme an Kindern und Menschen mit Behinderung vorbei. Es noch viel zu tun, damit Kinder und Menschen mit Behinderung tatsächlich gleichberechtigt an Entwicklungsprozessen teilnehmen können. Nur eine Armutsbekämpfung, die tatsächlich die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen erreicht, ist erfolgreich."

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Elmar Kuhn, Licht für die Welt, +43/650/774 2004,
e.kuhn@licht-fuer-die-welt.at
Mag. Silke Ruprechtsberger, Caritas Österreich, +43/664/82 66 909,
s.ruprechtsberger@caritas-ausria.at
Denis Djulic, SOS Kinderdorf, +43/664/834 0808,
denis.djulic@sos-kinderdorf.at
Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte,
manfred.nowak@univie.ac.at, 01/4277 27 456

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