SP-Strobl: Gescheiterte Kombilohnkonstruktion weitere Bestätigung der unzureichenden Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung

Auch viel gepriesener Dienstleistungsscheck ein Desaster - SPÖ hat die zielführenden Programme für Unternehmer und ArbeitnehmerInnen

Wien (SPW-K) - "Nun hat selbst der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS) festgestellt, dass der von der Bundesregierung mit viel Vorschusslorbeeren bedachte Kombilohn eine Fehlkonstruktion ist. Es sind damit bei den Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hoffnungen vermittelt worden, die nicht eingetreten sind. Von erwarteten 3000 Kombilohnbeziehern haben bislang erst etwas mehr als 200 ArbeitnehmerInnen von diesem Beschäftigungsprogramm Gebrauch gemacht. Das angestrebte Ziel ist mit 7,1 erreichten Prozent mehr als dürftig", stellte Montag der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.

"Der vorhersehbare Flop beim Kombilohn ist nach dem Desaster mit dem von der Bundesregierung ebenfalls als beschäftigungspolitischer Meilenstein verkauften Dienstleistungsscheck ein weiterer Beweis für die höchst unzureichende Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung", setzte Strobl fort. Auch damit wurden Versprechungen und Hoffnungen verbunden, die sich in Luft aufgelöst hätten. Strobl: "Was vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden, und die ArbeitnehmerInnen bräuchten, sind keine Horuck-Aktionen und kein Flickwerk, sondern eine für beide Seiten planbare, nachhaltige und verlässliche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und damit verbunden vor allem eine spürbare Steuerentlastung", betonte der SP-Wirtschaftspolitiker.

Die SPÖ, so Strobl, habe eine Steuerreform präsentiert, der zufolge die Einkommen des vor allem bei der jüngsten Steuerreform von der Regierung vergessenen Mittelstandes durchschnittlich um bis zu 500 Euro jährlich entlastet werden sollen. Gleichzeitig solle die Negativsteuer bei den kleinen Einkommen verstärkt werden. Dadurch würden Nachfrage und Kaufkraft deutliche Impulse bekommen. Strobl:
"Die SozialdemokratInnen schlagen zudem die Einführung von Investitionsfreibeträgen und Investitionsprämien vor. Damit vor allem Klein- und Mittelbetriebe schneller und unbürokratischer zu Krediten kommen, sollen außerdem ein Wachstums- und Stabilitätsfonds eingerichtet und die Mindest-Körperschaftssteuer abgeschafft werden. Das sind Maßnahmen, die Investitionen und damit Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen", schloss Strobl. (Schluss)

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