BZÖ-Scheuch: "Diskussion um dritten Listenplatz völlig unverständlich"

Nach Sitz in der Bundeswahlbehörde ist Platz Drei selbstverständlich

Wien (OTS) - "Als vollkommen unverständlich", bezeichnete heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. DI Uwe Scheuch die Diskussion um den dritten Platz auf den Stimmzetteln bei der kommenden Nationalratswahl.

"Mit der Entscheidung, den Sitz in der Bundeswahlbehörde dem BZÖ zuzusprechen, ist auch die Entscheidung über die Reihung auf den Stimmzetteln entschieden worden", so Scheuch.
Der Wortlaut aus dem Ministerratsvortrag lasse keine andere Möglichkeit zu: "Als Ergebnis ist - unter Berücksichtigung rechtsgutachtlicher Stellungnahmen, die vom Bundesministerium für Inneres eingeholt wurden, - von einer Identität zwischen der wahlwerbenden Gruppe "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" und der wahlwerbenden Gruppe "Freiheitliche Partei Österreichs" der Nationalratswahl 2002 auszugehen".

Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ seien also folgerichtig in der Bundeswahlbehörde vertreten und müssen demnach auch auf dem Stimmzettel Platz Drei einnehmen. "Somit kann der dritte Listenplatz unmöglich frei bleiben, das wäre ein demokratiepolitisches Armutszeugnis", zeigte sich Scheuch über ein diesbezügliches Gutachten erstaunt.

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