Heinisch-Hosek: Die Frauenpolitik der Regierung ist tatsächlich ein Jammer

Für Existenz sicherndes Einkommen und Hilfe zur Selbsthilfe müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden

Wien (SK) - "Das, was diese Regierung als Frauenpolitik verkauft, ist aufgrund seiner annähernden Nicht-Existenz und der schlechten Qualität dessen, was umgesetzt wurde, tatsächlich ein Jammer. In Wirklichkeit ist es nämlich keine Frauenpolitik, sondern schlicht rückwärtsgewandte Familienpolitik im Stile der 50er Jahre", reagierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag auf ein heute veröffentlichtes Interview mit Ministerin Rauch-Kallat im Standard. ****

"Das Ziel sozialdemokratischer Frauenpolitik war immer, den Frauen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu einem möglichst eigenständigen Leben zu verhelfen. Das ist - im Gegensatz zu Rauch-Kallats leeren Worten - wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe", so Heinisch-Hosek, die betont, dass diese Regierung sich vor allem im Schönfärben der Lebensrealitäten der Menschen in diesem Land übe. "Die Einkommensschere ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Es ist geradezu lachhaft, wenn Rauch-Kallat das Schließen der Einkommensschere als Primärziel der ÖVP-Politik darstellt. Gerade diese Regierung hat aufgrund des in den letzten Jahren massiv angestiegenen Anteils der geringfügig und teilzeit Beschäftigten entscheidend zum Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen beigetragen", stellte Heinisch-Hosek klar. Auf der anderen Seite aber wurde der Durchrechnungszeitraum für die Pensionsberechnung erweitert. "Die SPÖ hat hier ein Modell ausgearbeitet, das den Frauen eine Pensionsberechnung bietet, die sich an dem Einkommen vor der Babypause und der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung orientiert. Die ÖVP hat für diese Frauen keinerlei abfedernde Maßnahmen, sie ist weder an einem Existenz sichernden Einkommen, noch an einer Existenz sichernden Pension für Frauen interessiert."

Und auch das Kindergeld sei nicht als herausragende frauenpolitische Maßnahme zu werten. "Sämtliche Studien dazu weisen das Kindergeld als mangelhaft aus, da es das längere Fernbleiben der Frauen vom Arbeitsmarkt fördert und nichts zum Ansteigen der Väterkarenz beiträgt", sagte Heinisch-Hosek. "Hier wird von sämtlichen Expertinnen und Experten und auch von den betroffenen Frauen selbst eine Reform gewünscht. Die SPÖ hat eine solche ausgearbeitet, die mehr finanzielle sowie zeitliche Flexibilität bietet und auch für besser verdienende Frauen und Väter aufgrund der Neugestaltung der Zuverdienstgrenze eine Möglichkeit eröffnet. Das wäre wirklich ein Beitrag gegen die gläserne Decke", so Heinisch-Hosek, die abschließend betonte: "Die Mehrheit der Frauen in Österreich wünscht sich längst einen Kurswechsel hin zu einer gerechteren Politik, zu einer Politik, die den Frauen den Rücken stärkt und den Namen Frauenpolitik verdient - mit der ÖVP wird das nicht möglich sein." (Schluss) up

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