Vilimsky. Gefälligkeitsgutachter Hengstschläger leistet Vorarbeit für Prokops Gesetzesbruch!

Wien, 28-08-2006 (fpd) - =

ÖVP-Gefälligkeitsgutachter Hengstschläger
leiste dem ÖVP-Rechtsbruch im Innenministerium offenbar weiter Vorschub. Dem Vernehmen nach soll der dritte Platz am Stimmzettel frei bleiben, da Hengstschläger in einem von ihm erstellten Gutachten offenbar zur Überzeugung gelange, daß es für die Wahlpartei FPÖ 2002 offenbar keinen Rechtsnachfolger gibt. Der ÖVP-Rechtsgelehrte möge sich endlich entscheiden, zu welchen Schlußfolgerungen er in seinen Gutachten komme. Seine rechtlichen Bocksprünge sind jedenfalls nicht nachvollziehbar und werden auch die entsprechenden Schritte nach sich ziehen. Die FPÖ werde jedenfalls die ganze Breite der Rechtsmittel ausschöpfen und werde auch in diesem Fall eine Feststellungsklage gegen Hengstschläger einbringen, so heute FPÖ-Generalsekretär, Bundesrat Harald Vilimsky vor dem Hintergrund eines Berichts der "Kleinen Zeitung".

Die ÖVP-Vergangenheit Hengstschlägers sei jedenfalls evident. So war er einer der geplanten Gegenkandidaten zu einem ÖVP internen Putsch Prölls gegen Busek im Jahr 1994. Auch war Hengstschläger von der ÖVP für die Wahl als Rechnungshofpräsident ins Rennen geschickt worden. Nachdem er offenbar bei seinen Karrieresprüngen zweimal gescheitert sei, werde er mit seinen Gutachten auch ein drittes Mal scheitern. Bliebe der dritte Platz auf dem Stimmzettel nämlich frei, so würde das bedeuten, daß es keinen Rechtsnachfolger der Wahlpartei FPÖ aus dem Jahr 2002 gäbe. Das würde in weiterer Folge auch bedeuten, daß die rechtlichen Grundlagen zur Besetzung der Bundeswahlbehörde nicht mehr gegeben sind. Hengstschläger widerspreche sich damit selbst.

Im übrigen sei es eines Rechtsstaates unwürdig, daß sich das Innenministerium auf ein Privatgutachten stütze. Die FPÖ beanspruche selbstverständlich den dritten Listenplatz auf dem Wahlzettel als jene Partei, die 2002 den dritten Platz bei der Nationalratswahl erreicht habe, so Vilimsky abschließend. (Schluß) jen

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