Kopietz: "Einsparungen bei der Polizei sollen verschleiert werden!"

SP-Landesparteisekretär informiert über geplanten Planstellenabbau bei der Polizei

Wien (OTS) - "Ganze 754 Exekutivplanstellen sollen heuer noch eingespart werden", informierte am Sonntag der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, LAbg. Harry Kopietz. Hervorgehe dies aus dem Stellenplan des Bundes. "Ein absoluter Skandal!", so Kopietz, der auf die Verschleierungstaktik der derzeitigen Regierung unter Bundeskanzler Schüssel aufmerksam machte. "Kurz vor der Wahl werden noch schnell Dienstfahrzeuge publicitywirksam übergeben, Ausmusterungsfeiern von Grundkursen veranstaltet, dazwischen immer wieder Statistiken schön geredet. Und alles, damit ja keiner auf die Idee kommen könnte, dass es seit Jahren einen versteckten Abbau bei den Polizeidienststellen gibt, dieser heuer noch weiter fortgeführt werden soll!", kritisierte der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ Ablenkungsmanöver von Seiten der Bundesregierung und Innenministerin Liese Prokop. Auch über die weitere Zukunft der ExekutivbeamtInnen im Grenzdienst nach der "Schengenreife" der österreichischen Nachbarstaaten gebe es vom Innenministerium "Null Info".****

In den letzten Jahren habe es sich um ganze 3.000 Exekutivplanstellen gehandelt, die einfach gestrichen worden seien, bilanzierte Kopietz. "Eine geschmacklose Bilanz der ÖVP-geführten Regierung auf Kosten der Sicherheit der Menschen. Denn dort, wo es um die Sicherheit der Menschen geht, hat der Sparstift nichts zu suchen!", ging der Landesparteisekretär auf "die verfehlte Prioritätensetzung" der Schüssel-Regierung ein.

"Voll und ganz" stellt sich Kopietz hinter die ExekutivbeamtInnen:
"So wie sie sich für die Sicherheit der Menschen ins Zeug legen, ist absolut vorbildhaft und muss entsprechend honoriert werden. Und das tun sie, obwohl sie permanenter Demotivierungs- und Verunsicherungsmaßnahmen ausgesetzt sind!", ging Kopietz auch auf die Tatsache ein, dass trotz geplantem Planstellenabbau nicht kommuniziert werde, um welche Planstellen es sich konkret handle. "Es ist wohl davon auszugehen, dass erst am 2. Oktober Klarheit herrscht. Klar ist allerdings heute schon, dass eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung der Sparpolitik bei der Polizei und folglich bei der Sicherheit der Menschen ein Ende setzen wird!" (Schluss) ah

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