Plassnik: "UN-Truppe Teil eines politischen Prozesses, der gesamte Region umfassen muss"

Außenministerin beim Sonderrat der EU zum Libanon in Brüssel

Wien (OTS) - "Die Europäische Union wird das Rückgrad und den Kopf der verstärkten UNO-Truppe im Libanon bilden", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Sonderrat der EU-Außenminister in Brüssel zur Libanonkrise.

"Mir ist dabei wichtig, dass wir das Gesamtbild im Auge behalten. Die verstärkte UNO-Truppe, UNIFIL, wird nicht im luftleeren Raum stehen. Sie ist Teil eines politischen Prozesses, der die gesamte Region umfassen muss. Dazu zählt insbesondere auch die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten, die nicht in den Schatten des Libanonkonflikts geraten darf", so die Außenministerin. Es sei daher wichtig - so Plassnik weiter - die positiven Elemente, etwa die Fortschritte im nationalen Dialog zu unterstützen.

"Die EU muss ihr klares politisches Profil in der Region beibehalten", sagte Plassnik. Die Außenministerin nannte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer neuen umfassenden Nahost-Konferenz, die durch das Nahost-Quartett vorbereitet werden könnte. Die letzte derartige internationale Nahost-Konferenz liege bereits 15 Jahren zurück.

Die Außenministerin bestätigte, dass der Schwerpunkt des österreichischen Friedenseinsatzes im Nahen Osten auch weiterhin am Golan liege werde, wo Österreich mit 378 Angehörigen des Bundesheeres das stärkste Kontingent stelle. "Wenn spezifische Fachkompetenz im Südlibanon benötigt wird, werden wir dies prüfen. Aber es bleibt dabei. Es wird keine österreichischen Truppen in der verstärkten UNIFIL geben", unterstrich Plassnik.

Abschließend erklärte Plassnik, dass sie den UNO-Generalsekretär Kofi Annan ersucht habe, bei seiner bevorstehenden Nahost-Reise gegenüber Israel auf rasche Aufklärung des Todes von vier UN-Soldaten, darunter den österreichischen UN-Beobachter Major Hans Peter Lang, zu drängen.

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