Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von Gabi Russwurm-Biro: Trick 17 gegen Artikel 7

Klagenfurt (OTS) - Vielleicht gibt es sie, die Kärntner, die zum jüngsten Ortstafelstreich des Landeshauptmanns applaudieren. Aber viele werden es nicht mehr sein. Menschenverachtung erkennt man auch in Kärnten. Denn bei der Anbringung von "Zusatzschildchen" unter einsprachigen Ortstafeln, dort, wo laut dem Verfassungsgerichtshof eindeutig zweisprachige Bezeichnungen verordnet sind, handelt es sich nicht mehr um einen Lausbubenstreich, sondern um Diskriminierung.

Aus juristischer Sicht entsprechen Zusatztafeln nicht der gesetzlichen Pflicht. Das hätten Herr Haider und Herr Dörfler sicher vor ihrer medienwirksamen Aktion feststellen können - oder wussten es. Vielleicht wollten sie nur beweisen, wie leicht es geht, eine Volksgruppe ihrer Rechte zu entheben, die schon seit 51 Jahren im Artikel 7 festgeschrieben sind. Gleich im Anschluss an die Tschetschenen-raus-Aktion folgt der Slogan: Kärntner Ortstafeln werden wieder einsprachig - mit kleinen Anhängseln, damit alle zufrieden sind ...

Topografie-Verordnungen sind keine Verkehrssicherheitsbestimmungen. Argumente, die sich darauf beziehen, entlarven die Absicht der Urheber: Sie wollen Trick 17 gesellschaftsfähig machen auf Kosten der Minderheit. Nicht nur auf deren, sondern auch auf Kosten der vernünftigen Mehrheit in Kärnten.

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