SPÖ-Wahlkampfauftakt - Gusenbauer: "Wir bringen Österreich wieder auf Kurs"

SPÖ-Chef setzt auf den sozialen Zusammenhalt in Österreich

Wien (SK) - "Wir bringen Österreich wieder auf Kurs" - unter
diesem Motto präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle am Freitag seine Ziele und Konzepte für eine neue Politik für Österreich. Die Nationalratswahl am 1. Oktober bezeichnete Gusenbauer als "Richtungsentscheidung" - "eine Entscheidung zwischen jenen, die nur die Interessen der Privilegierten vertreten, und uns, denen Österreich ein Anliegen ist". Der SPÖ-Chef hob den Zusammenhalt unter den Österreicherinnen und Österreichern hervor: "Wir halten zusammen, wenn es um unsere Grundwerte geht, und wir arbeiten gemeinsam an unseren Visionen für ein besseres Österreich." Scharfe Kritik übte Gusenbauer an Kanzler Schüssel. Dieser - "zu abgehoben und kalt, um sich über die Sorgen der Menschen den Kopf zu zerbrechen" - habe nie vorgehabt, seine Wahlversprechen einzuhalten und es auch nicht getan. ****

"Den Zusammenhalt stärken, mehr Gerechtigkeit schaffen und mehr Chancen bieten" - darum geht es für Gusenbauer bei der Wahl in fünf Wochen. Der SPÖ-Chef ist überzeugt vom großen Zusammenhalt in Österreich, wenn es um Grundwerte geht:

"Wir halten zusammen!"

"Wir halten zusammen und hören nicht auf, für bessere und mehr Arbeitsplätze zu kämpfen." Eine sozialdemokratische Regierung werde deshalb die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln senken, jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz garantieren und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren, versicherte Gusenbauer.

"Wir halten zusammen, wenn es um die Pensionen unserer Mütter und Väter geht." Mit der SPÖ werde es keine Pensionskürzungen, dafür aber ein einheitliches, gerechtes Pensionssystem für alle geben, betonte der SPÖ-Chef.

Pflege: "Herr Schüssel irrt gewaltig"

"Wir halten auch zusammen, wenn es um eine erstklassige medizinische Versorgung für alle geht", so Gusenbauer weiter. Bestmögliche Gesundheitsversorgung dürfe es nicht nur für jene geben, die es sich leisten können. Und Gusenbauer kam auch auf die aktuelle Pflege-Debatte zu sprechen: "Das heißt auch, dass jeder sich darauf verlassen kann, dass er im Alter bestmöglich gepflegt ist. Pflege und Gesundheitsversorgung als Grundrecht - das schulden wir der älteren Generation!" Hier nahm Gusenbauer auch die jüngsten Aussagen von Kanzler Schüssel ins Visier: "Schüssel sagt, es gibt keinen Pflegenotstand. Die Pflege fällt nicht in die Aufgabengebiete des Staates. Herr Schüssel irrt, und er irrt gewaltig", so der SPÖ-Chef. "Niemand soll dazu gezwungen sein, die Pflege für seine Lieben im Alleingang, ohne Hilfe durch die Gesellschaft zu bewältigen - ob legal oder illegal."

Aber auch wenn es um die Ausbildung unserer Kinder gehe, "halten die Österreicher zusammen". Die SPÖ werde zusätzlich 100.000 Ganztagsschulplätze schaffen, die Schülerzahl pro Klasse auf 25 senken und das Angebot an Kinderbetreuung ausbauen, damit berufstätige Mütter mehr Möglichkeiten haben. "Und wir schaffen die Studiengebühren ab. Das schulden wir unserer Jugend."

Und schließlich nannte Gusenbauer auch mehr Steuergerechtigkeit als wichtiges Ziel einer SPÖ-Regierung. Denn auch die gewinnbringendsten Konzerne müssten einen fairen Beitrag leisten, und der arbeitenden Bevölkerung müsse mehr bleiben von ihrem hart verdienten Geld: "Der Wohlstand muss wieder gerecht verteilt werden!"

In den letzten sechs Jahren habe Österreich sein soziales Gewissen verloren. "Es gibt immer weniger Bereitschaft, Verantwortung gegenüber den Mitmenschen zu übernehmen." Es gebe zwar Wachstum, "aber nur wenige haben etwas davon", es gebe Wohlstand, "aber die Verteilung ist nicht gerecht", und Chancen gebe es "leider nicht für alle".

"Schüssel hat nie vorgehabt, seine Versprechungen zu halten"

Die Verantwortung für diese Entwicklung trage Wolfgang Schüssel und seine Regierungsmannschaft. Das einzige Interesse Schüssels sei, an der Macht zu bleiben, "und er kümmert sich nur um die Wohlhabenden und Privilegierten". Gusenbauer erinnerte an die "vollmundigen Versprechungen", mit denen die Regierung angetreten sei: Versprochen habe Schüssel Vollbeschäftigung, eine Steuersenkung von 1.000 Euro für alle, die Sicherung der Pensionen und ein modernes Bildungssystem. Doch dem seien wenige Taten gefolgt - "denn er, Schüssel, hat nie vorgehabt, seine Versprechungen zu halten". Es sei "zynisch und falsch", wenn unsere Eltern und Großeltern 22 Prozent Realverlust bei ihren Pensionen haben. Es sei "in Wahrheit ein Schande", dass das Bildungssystem durch laufende Kürzungen immer schlechter werde.

Eines habe Schüssel allerdings versprochen und gehalten: Auf seine schwarz-blau-orangen Freunde zu schauen, damit sie lukrative Posten kriegen. Dem ÖVP-Obmann warf Gusenbauer außerdem vor "zu abgehoben, um zuzuhören und zu kalt, um sich über die Sorgen der Menschen den Kopf zu zerbrechen", zu sein. Die Regierung Schüssel könne den Kurs, den Österreich braucht, nicht einleiten. "Wir können es. Wir werden den Kurs Österreichs zu mehr Gerechtigkeit ändern."

Sehr persönlicher Dank Gusenbauers an seine Mutter

Gusenbauer ging in seiner Rede auch in sehr persönlichen Worten auf seine Herkunft und seine Familie ein. Seiner Mutter, die vor wenigen Wochen ihren 70. Geburtstag gefeiert hat und im Publikum saß, dankte er "für alles, was du getan hast" und "für die Werte, für die Entschlossenheit und Verlässlichkeit", die sie ihren Kindern mitgegeben habe: "Durch dein eigenes Beispiel zeigst du uns, wie wichtig es ist, sich treu zu bleiben, ehrlich zu sein und vor allem sich um andere zu kümmern." Gusenbauer erinnerte an seine Herkunft als Kind einer Arbeiterfamilie, und dass er nur Dank der Sozialdemokratie so gute Bildungschancen gehabt habe. "Dank der Sozialdemokratie sind soziale Schranken abgebaut und Gräben in unserer Gesellschaft geschlossen worden." Diese Werte, die ihm auch seine Eltern mitgegeben haben, werde er als Bundeskanzler einbringen.

17 SPÖ-Wahlsiege zeigen: "Die Leute wollen einen Kurswechsel"

Die SPÖ, so der Parteivorsitzende, habe allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Dass die Menschen einen Kurswechsel wollen, habe man an den 17 gewonnenen Wahlgängen seit 2002 gesehen, so Gusenbauer, und er verwies auf die anwesende Gabi Burgstaller und Michael Häupl als Beispiele für die "vielen Sieger in unseren Reihen". "Jetzt müssen wir die Herzen und die Unterstützung der Menschen in ganz Österreich gewinnen." Denn notwendig sei ein Kurs, "bei dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass eine Regierung auch hält, was sie verspricht." Die Österreicher erwarteten sich zu Recht wieder "mehr Anständigkeit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit". Die SPÖ müsse jeden Tag hart arbeiten für den Erfolg: "Wir können, wir müssen, wir werden den Kurswechsel herbeiführen", rief der SPÖ-Chef zum Abschluss unter tosendem Applaus dem Publikum zu. (Schluss) ah

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