"Die Presse" Leitartikel: "Es droht der absolute Stillstand" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 26.8.2006

Wien (OTS) - Die Zersplitterung der Parteienlandschaft lässt den "worst case" wahrscheinlich werden: die große Koalition.
Die jüngsten Ergebnisse der Meinungsforscher decken sich mit den Beobachtungen aus dem politischen Alltag: Die ÖVP ist nach dem Bawag-bedingten Höhenflug im Frühsommer wieder etwas in die Defensive geraten.
Das hat mehrere Gründe.
Erstens verfügt die politische Öffentlichkeit über ein kurzes Gedächtnis, aus dem der Bawag-Skandal vorübergehend verschwunden sein dürfte. Zwischenzeitliche Versuche, wenigstens die miserable Finanzsituation des ÖGB als Folge des Skandals stärker zum Thema zu machen, haben bisher nicht wirklich verfangen. Das kann freilich noch werden.
Zweitens wissen wir, dass sich die Abstände zwischen den großen Parteien sukzessive verringern, je näher der Wahltermin rückt. Das war bei der österreichischen Nationalratswahl 2002 genau so wie bei den Wiener Landtagswahlen, aber auch bei der deutschen Bundestagswahl des vergangenen Jahres und bei den italienischen Wahlen, bei denen im vergangenen Frühjahr Silvio Berlusconi, der schon weit abgeschlagen schien, nur denkbar knapp aus dem Amt gekippt wurde.
Das deutet einerseits an, dass die Demoskopen angesichts der großen Zahl von Unentschlossenen der Versuchung spektakulärer Hochrechnungen erliegen. Andererseits äußert sich darin auch die prinzipielle Unentschiedenheit der Wähler: Es will keine rechte Wechsel- oder Wendestimmung aufkommen. Sei es, wie in Deutschland, weil man die Reformen, die von der Opposition zunächst unter breitem Beifall angekündigt werden, dann doch nicht am eigenen Leib verspüren will. Sei es, wie in Österreich, weil man bei näherem Hinsehen nicht wirklich erkennen kann, worin denn die Katastrophe, in die uns die amtierende Regierung angeblich geführt hat, bestehen soll. Es geht uns gut.
Daran ändert auch die jüngste Debatte um den "Pflegenotstand" nichts. Der ist ja nicht das aktuelle Produkt eines eiskalt exekutierten Neoliberalismus. Wenn, dann ist er das Ergebnis eines anhaltenden Versuchs aller Parteien und Interessenvertretungen, eines der ganz großen Probleme der Zukunft möglichst lange in einer Grauzone zu halten. Weil jeder wusste, dass eine offene Diskussion darüber schmerzhaft und teuer werden würde.
Hier liegt auch die dritte Ursache für den schwindenden Vorsprung der ÖVP in den Meinungsumfragen: Der Meistertaktiker Wolfgang Schüssel hat in den vergangenen Wochen in zwei entscheidenden Angelegenheiten politisches Gespür vermissen lassen: bei der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors und eben in der Pflegedebatte.
In beiden Fällen legte er eine Form von Abgehobenheit an den Tag, die über sein übliches Maß an Distanz und Überlegenheitsbewusstsein hinausging. Dabei müsste er in beiden Fällen gewusst haben, was auf ihn zukommt: In der Causa ORF hatten ihn wohlmeinende Berater frühzeitig darauf hingewiesen, dass es für das Duo Lindner/Mück keine Mehrheit geben würde. Und um das Pflegeproblem, das er kurzerhand zum Nichtproblem erklärte, muss er auch dann gewusst haben, wenn er die Pflege für seine Schwiegermutter nicht persönlich organisiert hat. Einen knappen Wahlausgang und eine mühsame Regierungsbildung verspricht der vierte Grund für die eigentümliche Verwaschenheit des aktuellen politischen Stimmungsbildes: die Vielzahl der politischen Parteien und Grüppchen, die am 1. Oktober zur Wahl stehen.
Wenn die Stimmenanteile für Grüne, FPÖ, BZÖ und Liste Martin, die jetzt erhoben werden, nur einigermaßen realistisch sind, bleiben für die beiden großen Parteien gemeinsam maximal 75 Prozent der Stimmen übrig. Das heißt, dass mit einiger Sicherheit keine Partei die 40-Prozent-Hürde schaffen wird. Das wiederum bedeutet, dass, wenn überhaupt, nur der Wahlsieger und die Grünen eine "kleine" Koalition bilden könnten. Sollten, was nach wie vor unwahrscheinlich ist, die Sozialdemokraten die Nase vorn haben, besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass Rot-Grün realisiert wird. In jedem anderen Fall wird der Druck in ÖVP und SPÖ auf Bildung einer großen Koalition erdrückend sein.
Das aber wäre der demokratiepolitische worst case: Große Koalitionen sind eine Angelegenheit für Naturkatastrophen und Kriegsfälle. Im demokratischen Alltag bedeuten sie Stillstand und Filz. Nachdem der Bedarf der ÖVP an psychopolitischen Experimenten à la BZÖ/FPÖ nach dem jüngsten Ortstafel-Anfall des Kärntner Landeshauptmanns endgültig gedeckt sein sollte, muss man darauf bauen, dass sich ÖVP und Grüne sorgfältig auf eine gemeinsame Regierung vorbereiten.

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