"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Qual vor der Wahl" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 26.08.2006

Wien (OTS) - Der Bundeskanzler ist verärgert: Die Biedermeier-Idylle, mit der er uns einlullen wollte, ist ausgeträumt. Schüssel selbst ist wieder einmal beim Schwindeln ertappt worden. Wenn die eigene Familie (ebenso wie zigtausende andere in ganz Österreich!) Pflegehilfe "im Graubereich" in Anspruch nehmen musste und dabei Ausländerbeschäftigungs-, Arbeitszeit-, Steuer- und Sozialversicherungsgesetz übertreten wurden, ist ein Notstand nicht zu leugnen: Entweder in der Pflege oder in der Durchsetzung der Gesetzen.
Der Versuch des Kanzlers, den Wahlkampf ausschließlich mit der simplen Strategie des "Hier geht’s uns gut" zu bestreiten, ist damit zum Rohrkrepierer geworden.
Wolfgang Schüssel hat zwar Recht: Es geht uns gut in Österreich -aber nicht nur dank dieser Regierung, sondern teilweise trotz des schwarz-bunten Treibens.
Es ist ja kein Ruhmesblatt für eine Regierung, wenn sinnlose, ja schädliche Gesetze in Österreich straflos gebrochen werden dürfen; die zuständigen Minister werden ja nicht dafür bezahlt, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie müssen für vernünftige Regelungen sorgen. Das ist nicht geschehen, obwohl der Kanzler und die halbe Regierung die Problematik aus eigener Anschauung kennen.
Ein Glück, dass der Schwindel sechs Wochen vor dem Wahltag aufgeflogen ist. Sonst hätten wir uns weiterhin auf die weltbewegende Frage konzentrieren müssen, ob die 2005 von der FPÖ abgespaltenen BZÖler etwa doch die "echten Freiheitlichen" sind.
So dürfen wir wenigstens mit einem Minimum von Inhalten im Wahlkampf rechnen. Allzu viel sollten wir uns nicht erwarten: Bei der ÖVP genießen die Orangen Narrenfreiheit. Solange auch nur die geringste Chance besteht, sie noch einmal als billigen Koalitionspartner ins Boot zu ziehen, darf Haider sogar eine Volksabstimmung über die weitere EU-Mitgliedschaft fordern.
Die SPÖ wiederum verharrt - abgesehen von ein paar Untergriffen - in andächtigem Schweigen. Parteichef Alfred Gusenbauer ist möglicherweise startklar; auf das Lossprinten Richtung Kanzlerschaft hat er allerdings vergessen. Er beschränkt sich wie einst sein Vorgänger Viktor Klima auf das gebetsmühlenartige Wiederholen inhaltsleerer Slogans.
"Neue Fairness braucht das Land", hat Gusenbauer plakatieren lassen. Worin die besteht, bleibt offen. Die SPÖ hat ja nicht einmal ein taugliches Rezept, um die ausländischen HelferInnen rasch aus ihrer Illegalität zu holen und die Pflege trotzdem finanziell erschwinglich zu belassen.
Auch bei den anderen Themen beherrschen die üblichen Wahlkampfslogans die Szene. Zur nächsten Steuerreform fällt der SPÖ nur das billige Versprechen ein, jedem Österreicher 500 Euro zuzuschanzen; Finanzminister Grasser kündigt dafür die Streichung von Erbschafts-und Schenkungssteuer an und das BZÖ will ein Schulstartgeld von 50 Euro für jedes Kind. Da vergeht selbst dem naivsten Österreicher das Lachen. Jeder weiß, dass das unfinanzierbar ist, wenn nicht anderswo einschneidend gespart wird.
Von einer Diskussion über dringend nötige Reformen in der Gesundheits-, Bildungs-, Steuer- und Pflegepolitik ist nichts zu bemerken. Sie würde Gelegenheit geben, am 1. Oktober zwischen unterschiedlichen Konzepten und nicht bloß zwischen Beschwichtigern, Schreihälsen und Dema-gogen zu wählen, die uns mit Slogans von heiler Welt, "neuer Fairness" oder "mehr Demokratie" die Ohren volldröhnen. Lassen ÖVP und SPÖ diese Chance ungenützt vorübergehen, treiben sie noch mehr unentschlossene Wähler entweder ins Lager der fundamental-oppositionellen Klein- und Kleinstparteien oder in die Stimmenthaltung. Beides wäre zwar ein politisches Signal, aber auch ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

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